Urheberrecht

Die FDP, die Kultur und das Geld

“Die FDP unterstützt alle Bemühungen, die einer weiteren Stärkung des Urheberrechts im digitalen Kontext und einer Förderung des Respekts vor dem geistigen Eigentum dienen.”

Dies zu betonen fühlte sich die FDP-Bundestagsfraktion angesichts einer (ansonsten recht unauffälligen) “aktuellen Debatte über die Einführung einer Kulturflatrate” bemüßigt. Die Stellungnahme zeigt, dass Freiheit für die sogenannten Liberalen immer vor allem die Freiheit zum Abkassieren ist.

Ob die Kulturflatrate, bei der über eine pauschale “Steuer” auf schnelle Internetzugänge alle urheberrechtlichen Ansprüche aus dem privaten Kopieren digitaler Daten abgegolten werden sollen, wirklich die letztgültige Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist, darf natürlich jederzeit gerne bezweifelt werden. Allein, das ist nicht der Grund, weswegen sich die FDP so entschieden gegen diese Idee stellt.

Die Liberalen reagieren auf die durch die digitale Revolution veränderten Voraussetzungen nämlich nicht etwa mit einem eigenen, innovativen Konzept, sondern scheinen lediglich bemüht, die gefährdeten Geschäftsmodelle der Medienindustrie vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Sie weigern sich, anzuerkennen, dass beispielsweise Musiktauschbörsen inzwischen ein Teil der Realität sind, der so leicht nicht mehr verschwinden wird. Wenn man sich die betonköpfige Sicht dieser Lobbykraten zu eigen macht, besteht die einzige denkbare Reaktion darauf aus einer immer schärferen Kriminalisierung der Internetnutzer und einem kompromisslosen Einsatz technischer Schutzmaßnahmen, bis hin zur schon geplanten de-facto-Fernsteuerung von Heimrechnern durch die Rechteverwerter – auch ohne Zustimmung der Konsumenten. Was an solchen Aussichten genuin liberal sein soll, ist für Normalsterbliche schon sehr schwer nachvollziehbar.

Die Frage nach der Zukunft des Urheberrechts wäre für die Grünen, die angesichts der ungewohnten Konkurrenz gleich zweier kleiner Oppositionsparteien derzeit offenbar in eine Art Angststarre verfallen sind, eine willkommene Gelegenheit, sich mit neuen, wirklich zukunftssicheren Ideen hervorzutun. Dazu müsste man sich freilich von dem noch weitgehend rückwärtsgewandten Diskurs zu diesem Thema lösen und sinnvollerweise die Frage an den Anfang stellen, ob das “geistige Eigentum” in seiner heutigen Form unserer Gesellschaft überhaupt noch von großem Nutzen ist.

Bis dieser Denkprozess beendet ist, schadet es allerdings auch nicht, vorübergehend die Kulturflatrate zu propagieren. Und sei es nur, um die FDP zu ärgern.

Gegen Terroristen und Raubkopierer

Die grüne Bundestagsfraktion reiht sich mit einem “Antrag zur Freiheit des Telefonverkehrs vor Zwangsspeicherungen” in die allgemeine Kritik an der vorgestern vom EU-Parlament durchgewunkenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein. Angesichts der Tatsache, dass der Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode zwei ähnlichen Entschließungsanträgen einstimmig zugestimmt hat, besteht sogar etwas Hoffnung, dass zumindest das deutsche Parlament sich der Abschaffung der Privatsphäre in den Telekommunikationsnetzen noch einmal entgegenstemmt.

Leider geht trotz des vielstimmigen Protests in der derzeitigen Debatte fast völlig unter, dass alles noch viel schlimmer ist, als die meisten glauben…

Während nämlich richtigerweise allerorten moniert wird, dass die verdachtsunabhängige Vollüberwachung aller EU-Bürger selbst angesichts der schlimmsten denkbaren Terrorszenarien eine völlig überzogene Maßnahme ist und die betroffenen Firmen obendrein berechtigte Angst haben, auf den Kosten dieses faschistoiden Unsinns sitzen zu bleiben, scheint mit wenigen Ausnahmen niemand zu bemerken, dass die EU-Richtlinie im letzten Moment von der Terrorbekämpfung auf den Urheberrechtsschutz umgeschneidert worden ist.

In der nun beschlossenen Fassung nämlich fehlen Passagen, die den Zugriff auf die Daten auf die “zuständigen nationalen Behörden” beschränkt und diese verpflichtet hätten, alle Anfragen sinnvoll zu begründen. Die Streichungen zeigen auffällige Parallelen mit Forderungen einer erst kürzlich gegründeten Lobbyorganisation namens “Creative and Media Business Alliance”, unter deren Dach so prominente Namen wie Disney, EMI, Universal Music und Sony BMG vereinigt sind. Von dieser Seite kam von Anfang an die Forderung, die Vorratsdatenspeicherung nicht nur gegen Terrorismus und schwere Straftaten einzusetzen, sondern auch zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, und es sieht so aus, als wollten sich die Verantwortlichen in Brüssel diesem Ansinnen zumindest nicht entschieden widersetzen.

Zieht man zusätzlich in Betracht, dass die Speicherung von Verbindungsdaten kaum einen Terroristen oder Kinderpornographen beeindrucken wird, da es für jeden, der ausreichend motiviert ist, sich mit dem Thema zu befassen, wirksame Mittel gibt, sich gegen die staatliche Schnüffelei zu schützen, während der durchschnittliche Filesharer bei seiner Suche nach MP3-Dateien eher arglos ist, wird schnell deutlich, dass es hier höchstens nebenbei darum geht, die Bürger vor Anschlägen zu schützen. Hauptziel scheint vielmehr der Schutz milliardenschwerer Medienkonzerne vor den negativen Auswirkungen des technischen Fortschritts auf ihr Geschäftsmodell zu sein.