Grundeinkommen

Ein bisschen Dialektik zum Tag der Arbeit

Die große Koalition macht tolle Arbeit, der Aufschwung ist da, die Arbeitslosenzahlen sinken – die fortschrittlichste Forderung, zu der die Gewerkschaftszombies und der restliche linke Mainstream in solchen Zeiten fähig sind, ist natürlich ein schöner, hoher Mindestlohn. Einhellige Meinung hier: immer her damit.

Klar, alle Welt hat ja gemerkt, was für ein Blödsinn das eigentlich ist. Der vielgelobte Aufschwung wird sich, genau wie der letzte, irgendwann in Wohlgefallen auflösen, und die Arbeitslosenzahlen werden sich dann, genau wie beim letzten Mal, bei etwa einer Million über der letzten Rekordmarke einpendeln. Und wie beim letzten Mal alle werden sich alle gehörig wundern.

Dazu kommt noch die Lieblingsbegründung aller Gehaltsforderer, Umverteiler und Mindestlöhner: Der Aufschwung sei ja schließlich von den Arbeitnehmern erwirtschaftet worden, da sei es nur fair, sie jetzt auch daran zu beteiligen. Hört man immer wieder, verliert aber faszinierenderweise durch die dauernde Wiederholung kaum an Dämlichkeit. Sollte das in der Politik ernsthaft auf Gehör stoßen, dann wollen wir doch sehr hoffen, dass die Industrieroboter und die Billigarbeiter in Bangladesch auch eine ordentliche Extraportion Reis und Schmieröl abbekommen. Die tragen zu unserem Aufschwung nämlich mindestens so sehr bei wie die gierigen, faulen deutschen Arbeitnehmer. (Zitat des Tages: “Alles wird teurer, wir auch.”)

Trotzdem wollen wir den Mindestlohn, und zwar so schnell es geht und am liebsten in astronomischer Höhe. Wenn das mit der Konjunktur nämlich noch lange so weitergeht, wird die Marodität der deutschen Sozial-, Gesundheits-, Steuer- und Weißgottnochwas-Systeme wieder in angenehmer Kollektivamnesie versinken, alles wird so grauslig bleiben wie es ist, und am Ende darf die große Neophobenkoalition noch eine Legislaturperiode weiterwurschteln und uns irgendwelche neuen Bürokratien als Reformen verkaufen. Das kann niemand wollen!

Und das ideale Instrument, um diese Horrorvorstellung zu abzuwenden, ist der Mindestlohn. Der verhindert, dass neue Arbeitsplätze entstehen, ohne gleich die Konjunktur abzuwürgen (denn die Kapitalisten können ja einfach auf Industrieroboter und bangladeschische Billigarbeiter umsteigen). Dadurch bleibt die schlechte Laune im Land erhalten, die ja bekanntlich die Grundvoraussetzung dafür ist, dass die Leute beim Wählen das Hirn einschalten. Wenn man den Mindestlohn hoch genug ansetzt, kann es auch sein, dass irgendwann alles von Industrierobotern und Bangladeschis, oder im Idealfall sogar von bangladeschischen Industrierobotorn gemacht wird und überhaupt gar niemand mehr arbeiten muss. Dann wandeln wir den Mindestlohn in ein Grundeinkommen um, und leben fortan glücklich und zufrieden.

Grüne wollen über bedingungsloses Grundeinkommen reden

Neben der Rückbesinnung auf eine klare ökologische Linie hat die Partei auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Köln auch beschlossen, neue Wege in der Sozialpolitik jenseits des Feilens an Hartz IV… nun ja… nicht gleich zu gehen. Aber wenigstens eingehend zu prüfen.

In dem am Samstag beschlossenen Leitantrag zur Umweltpolitik stellt die Partei ganz ausdrücklich radikale Forderungen. Denn, so wurden die Redner nicht müde zu betonen, angesichts der Probleme sei schließlich allein das Radikale überhaupt noch realistisch. Freilich handelte es sich in Wahrheit weniger um eine echte Radikalisierung als um das verspätete Überbordwerfen der Koalitionsrethorik. Bis wenige Wochen vor diesem Parteitag hatte man sich um der gefühlten Regierungsfähigkeit willen darauf beschränkt, auf die Errungenschaften von sieben Jahren Regierungsbeteiligung stolz zu sein und den Schwarz-Roten deren Rückbau anzukreiden; seit Samstag setzen die Grünen nun zumindest in der Ökologie wieder auf Originalität statt auf Anpassung. Somit gilt plötzlich all das wieder als wahr und richtig, was man in den Neunzigern schon wusste, und, wie man fairerweise anerkennen sollte, tatsächlich auch noch einiges mehr.

Auf die rot-grüne Errungenschaft “Hartz IV” so richtig stolz zu sein, das hatten ja selbst die abstrusesten Jubelkoalitionäre in Partei- und Fraktionsspitze nicht länger als ein paar Wochen durchgehalten. Dennoch schleppt man auch im Sozialbereich noch ein ganzes Jahr nach dem Wechsel in die Opposition die begrifflichen und gedanklichen Altlasten der Schröder-Ära mit sich herum. Hartz IV war damals eine Zeit lang als der erste Schritt auf dem Weg zur “bedarfsorientierten Grundsicherung” etikettiert, und bis heute hat man zwar immerhin bemerkt, dass dieser Euphemismus für das bürokratische Trietzen Unterpriviligierter nicht gut ankommt – aber über die ideologischen Gräben, die man mit dem Begriff ausgehoben hatte, traute man sich auch in der Freiheit der Opposition nicht hinweg. Gültige Beschlusslage der Partei, die als einzige schon vor einem Vierteljahrhundert ernsthaft über das bedingungslose Grundeinkommen debattiert hat, blieb, dass Erwerbsarbeit der einzige Weg zum wahren Glück ist, und dass es im Übrigen sowieso nicht sein kann, dass auch die Arztgattin oder Herr Ackermann Geld vom Staat bekommen.

Da aber inzwischen schon konservative Erzschurken wie der thüringische Ministerpräsident Althaus mit Grundeinkommenskonzepten durch die Lande ziehen dürfen, ohne sofort für komplett verrückt erklärt zu werden, konnte sich auch die ruhebedürftigste grüne Parteispitze dann offenbar doch nicht gänzlich entziehen und setzte für Sonntag den Punkt “Zukunft des Sozialstaats” auf die Tagesordnung. Zwar drehte sich der Leitantrag vordergründig wieder nur um die “Weiterentwicklung” des bestehenden Systems, aber die Debatte machte schnell klar, dass da vor allem die Idee des Grundeinkommens im Raum schwebte – für manche noch als Damoklesschwert, aber für viele, darunter auch so illustre Figuren wie Boris Palmer, den frisch gewählten grünen Oberbürgermeister von Tübingen, auch als echtes und wünschenswertes Zukunftsmodell.

Im folgenden Jahr wird sich nunmehr eine Kommission der Bundespartei mit dem Thema beschäftigen, und über Regionalkonferenzen soll die Debatte dann auch zur Basis zurückgetragen werden, die sie ja frecherweise überhaupt begonnen hat. Der Mut und die Innovationskraft, die die Grünen an diesem Wochenende in der Umweltpolitik gezeigt haben lassen tatsächlich hoffen, dass wir im Jahr 2007 endlich auch wieder mit einer zukunftsfähigen Sozialstaatsidee glänzen können – trotz der notorischen Ignoranz mancher unserer Spitzenpolitiker.