Dummheit

Kriminalität verbieten

Irgendwo im Ruhrgebiet prügeln sich also immer mal wieder die “Hells Angels” mit den “Bandidos“. Zum Beispiel auch am vergangenen Wochenende. Wie man hört, ist das eine schöne Tradition zwischen diesen beiden altehrwürdigen Vereinigungen von Zweiradliebhabern, und solange die Jungs dabei nur untereinander Spaß haben, sollte da eigentlich nichts dabei sein. Lediglich die Polizei ist wohl irgendwie gesetzlich verpflichtet, sich da einzumischen, was natürlich an sich schon eine ziemlich dämliche Idee ist. Aber so ist es nun mal, und deswegen ist es auch absolut verständlich, dass die fehlende Harmonie in der Motorradrockerszene dem Bund deutscher Kriminalbeamter eine gewisse Sorge bereitet. Und was macht man in Deutschland, wenn man ein Problem erkannt hat? Ganz klar: verbieten!

Die Grünen und das Gras

“Mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, das den Besitz kleiner Mengen leichter Drogen straffrei stellt, ist die Forderung nach einer faktischen Legalisierung Realität geworden.”

Meint Jürgen Trittin in der Welt. Man will ausnahmsweise hoffen, dass das nur eine dieser erbärmlichen Wischiwaschi-Formulierungen ist, mit denen sich die Grünen seit Jahren bei Leuten anbiedern wollen, die im Traum nicht daran denken, grün zu wählen.

Wenn er das nämlich ernst meint, dann weiß der gute Jürgen offenbar nicht, wovon er spricht. Dem deutschen Hanfverband ist das auch gleich aufgefallen. Der meint nämlich wörtlich:

“Was für ein unglaublicher Unsinn!”

Und treffender hätte ich es auch nicht ausdrücken können. Trittin führt nicht weiter aus, worin für ihn die Unterschiede zwischen einer “faktischen” und einer tatsächlichen Legalisierung bestehen, aber die meisten halbwegs vernünftigen Menschen werden sich wohl unter jeder Art Legalisierung ein kleines bisschen mehr vorstellen als die Chance, dass der Staatsanwalt vielleicht das Verfahren einstellt, wenn man mit ein paar Gramm erwischt wird. Wenn jemand gut informiert ist, könnte er sogar darauf hinweisen, dass es auch in den Niederlanden nur eine “faktische” Cannabislegalisierung gibt; und da gibt es, wie jeder weiß, Läden, in denen man das Zeug einfach kaufen kann.

Glücklicherweise sind die Freunde “leichter Drogen” alle gaaanz entspannt, nehmen es als taktisches Manöver und nutzen sogar die Gelegenheit, zur Wahl der Grünen aufzurufen. Wenn sie sich da mal nicht verrechnet haben.

Trittins Ausführungen passen nämlich ganz ausgezeichnet in das Gesamtbild einer Partei, die zwar früher vom “Recht auf Rausch” träumen konnte, die aber heute genau so viel Angst um die Kinder hat wie alle anderen. Im Programm zur Bundestagswahl ist das Kapitel zur Drogenpolitik überschrieben mit “Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung”, und da wird dann erzählt von Schwerstabhängigen, gesundheitlichen Schäden, Werbeverboten und “Abstinenzangeboten”. Sogar der Schutz vor dem Passivrauchen gehört dazu! Von einer liberalen Politik um ihrer selbst willen ist da keine Spur mehr, die Frage nach legalen Bezugsquellen spielt sowieso keine Rolle, es geht nur um wirksame Schadensbegrenzung gegen die bösen, bösen Drogen.

Selbst eine Kultfigur wie Christian “Gebt das Hanf frei!” Ströbele, der immerhin den Anbau für den Eigenbedarf legalisieren will, lässt ja ab und zu durchblicken, dass es ihm vor allem bloß um die Gleichbehandlung von Alkohol, Nikotin und Cannabis gehe, eine Argumentation, mit der man genauso gut Schnapsbrennereien schließen könnte. Und das Ganze ist keineswegs bloß das Problem einer Parteiführung, die ihre wilde Basis wahlkampftauglich halten will. Ich erinnere mich da nur zu ungern an einen Antrag an den Bundesparteitag vor zwei Jahren in Nürnberg. Es ging darum, sich gegen das damals drohende (und inzwischen gültige) Verbot der halluzinogenen Pflanze Salvia divinorumauszusprechen. Bekanntermaßen waren die Grünen 2007 schon lange nicht mehr an der Regierung beteiligt und hätten daher keinerlei Einfluss auf die Verbotsentscheidung gehabt; es handelte sich also um einen völlig risikolosen Feel-Good-Antrag, mit dem man billig das Bekenntnis zu einer freiheitlichen Grundhaltung in der Drogenpolitik hätte untermauern können. Leider fand sich aber irgend ein ein ahnungsloser Schwätzer, der von unbekannten Gefahren schwafelte, die Delegierten lehnten das Ganze mit deutlicher Mehrheit ab und fuhren nach Hause, um zu berichten, dass “die Legalisierung(!) von Salvia divinorum glücklicherweise(!) keine Mehrheit” gefunden habe. (Siehe z.B. S. 5 im Rundbrief des KV Pinneberg.)

Tatsächlich würde ich heute wetten, dass in einer rot-gelb-grünen oder rot-rot-grünen Koalition, in der die Frage der Legalisierung weicher Drogen zur Debatte stünde, die Grünen eher nicht die treibende Kraft des Fortschritts sein würden. Wenn man sich ansieht, mit welcher geradezu inquisitorischen Vehemenz sie das Rauchverbot in Gaststätten unterstützen, drängt sich mir eher der Verdacht auf, dass sie eine solche Entwicklung, geleitet von plötzlichen gesundheitspolitischen “Einsichten”, sogar bremsen könnten.

Ich würde daher dem Deutschen Hanfverband im Besonderen und den deutschen Kiffern im Allgemeinen eher nicht zur Wahl der Grünen raten. Da können sie genau so gut im Bett liegen bleiben und noch einen durchziehen. Helfen könnte es stattdessen, wenn wesentlich mehr von ihnen in die Grüne Partei (oder, um ehrlich zu sein, in irgendeine Partei) eintreten würden.

Sie sollten auf Parteitagen aber immer ein paar Joints dabeihaben. Nüchtern dürfte die grüne Realität nämlich kaum zu ertragen sein.

Allein gegen den Euro-Zombie

Die Iren, die als einzige Nation über die Zombie-EU-Verfassung von Lissabon abstimmen durften, haben sie in der vergangenen Woche mit knapper Mehrheit abgelehnt. In Deutschland reagieren Politiker und Journalisten darauf mit einer beleidigten Grundstimmung, so, als hätte sich Irland als jahrzehntelanger Profiteur der europäischen Integration jetzt mit den prall gefüllten Subventionskassen auf- und davongemacht. Dabei zeigt die Art und Weise, wie die politische Elite im Rest von Europa mit der Abstimmungsniederlage umgeht, wie richtig das Nein der Iren war.

Wenn der deutschen Kanzlerin im ersten Statement nach der Bekanntgabe des Ergebnisses nichts Besseres einfällt, als auf eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses zu drängen und ihr Außenminister noch von Peking aus sofort die uralte Universallösung vom “Europa der mehreren Geschwindigkeiten” ins Spiel bringen muss, dann sind das Symptome genau jener Politikerkrankheit, die den Menschen die europäische Idee schon seit Jahren verleidet. Wann immer das elitär gesteuerte Einigungsprojekt einen Rückschlag erleidet, sei es durch intransigente Politikneulinge wie die polnischen Kaczyński-Brüder oder durch eines der lästigen Wahlvölker, dann wird so getan, als sei alles nur das Werk von kryptofaschistischen, ewiggestrigen Hetzern, von denen man sich schon um des Friedens und der Demokratie willen nicht aufhalten lassen darf.

Tatsächlich aber gibt es in den meisten Ländern der EU bis weit in den linksliberalen Teil des politschen Spektrums hinein entschiedene Euroskeptiker, die ganz andere Gründe für ihre Ablehnung anführen können als bloßen kleingeistigen Nationalismus, und viele dieser Gründe haben sich auch schon bis in weniger gut informierte Wählerschichten herumgesprochen. Dass etwa die EU ein bürokratisches Ungetüm sein soll, mag richtig oder falsch sein, es ist jedenfalls eine fast universell verbreitete Ansicht. Dass es darüberhinaus mit der Demokratie auf europäischer Ebene nicht weit her ist, darf man wohl gar als unwidersprochenes Faktum bezeichnen. Und als Grüner kennt man noch eine ganze Reihe anderer Argumente gegen das real existierende Europa: militaristisch soll es sein, neoliberal, alles andere als ökologisch, und demnächst wahrscheinlich ein perfekter Polizei- und Überwachungsstaat, in dem die “Sicherheitsbehörden” beliebig viele Rechte haben, der Bürger aber nur die paar, die man ihm im Einzelfall zugestehen mag.

Man muss nicht mit all diesen Argumenten einverstanden sein, aber man muss anerkennen, dass es sie gibt, und Wege finden, mit ihnen umzugehen. Die europäische Politikeraristokratie tut aber immer wieder das genaue Gegenteil: sie diffamiert jede ablehnende Haltung als Fortschrittsfeindlichkeit und geht auf der Stelle zur Tagesordnung über. Wenn Dänemark gegen den Vertrag von Maastricht stimmt, wiederholen wir die Abstimmung eben so lange, bis uns das Ergebnis passt; wenn die Schweden den Euro nicht wollen, sollen sie eben die Krone behalten; wenn die Iren den Vertrag von Nizza ablehnen, machen wir’s eben wie damals in Dänemark. Der ganze Duktus europäischer Politik ist seit Jahrzehnten so, als wolle man der Bevölkerung sagen: Ihr seid zu doof, ihr habt keine Ahnung, ihr steht nur im Weg – wir dagegen wissen was gut für euch ist, lasst uns nur machen. Alle Vorurteile von der bürokratischen Abgehobenheit und mangelnden demokratischen Kultur der EU wurden auf diese Weise regelmäßig bestätigt.

Die bisherige Krönung dieses blindwütigen Voranschreitens zu einer europäischen Einigung, die immer weniger Menschen begeistern kann, war die sogenannte “Europäische Verfassung”, die schon zu Lebzeiten nicht so heissen durfte und keinen Augenblick lang auch nur entfernt dem ähnlich sah, was man sich üblicherweise unter einer Verfassung vorstellt. Statt ganz simpel auf ein paar Dutzend Seiten die Grundrechte und die Organisation von Legislative, Exekutive und Judikative festzuschreiben, legte man ein Monstrum vor, das wohl niemand jemals vollständig gelesen hat und von dem selbst der EU-Kommissar Verheugen sagte: “Würde sich die EU bei uns um Beitritt bewerben, müssten wir sagen: demokratisch ungenügend”. Dass dieses Machwerk vom Volk zu Grabe getragen wurde, durfte eigentlich niemanden wundern – allerdings eben auch nicht, dass es in Lissabon wiederbelebt wurde und fortan gewissermaßen als untote Verfassung herumgeisterte, in der, als billige Konzession an die nationalen Souveränitätsbestrebungen, die Gesetze wieder Richtlinien hießen und die Farbe der Flagge nicht mehr festgelegt war. So funktioniert Europapolitik eben leider.

Nun hat dieser Zombie in Irland eine silberne Kugel abbekommen, aber wenn es nach unseren Politikern geht, soll auch das kein tödlicher Treffer gewesen sein. Da man die Neufassung der gescheiterten Verfassung wohlweislich so ausgelegt hat, dass das Volk nur dort mitreden darf, wo es sich beim besten Willen nicht vermeiden lässt, sollen die nationalen Parlamente das Machwerk nun schnellstmöglich durchwinken, um den Rest von Europa damit zwangszubeglücken.

Selbst die entschiedensten Verfechter der europäischen Einigung sollten inzwischen eingesehen haben, dass das der falsche Weg ist. Egal, wie gut oder schlecht ein geeintes Europa unter den Regeln von Lissabon funktionieren wird – eine solche Vorgehensweise wird endgültig die große Mehrheit der Menschen von der vielbeschworenen europäischen Idee entfremden. Statt wie gewohnt die Vorstellungen einer kleinen Politikerelite durchzupeitschen, sollte man jetzt die alten Vetragstexte über Bord werfen und eine demokratische Verfassung ausarbeiten, die ihren Namen tatsächlich verdient, und über die danach das gesamte europäische Volk abstimmen darf. Die Europäer nämlich sind keine engstirnigen Nationalisten, denen man eine Einigung von oben aufdrängen muss, und sie wären durchaus in der Lage, ihre gemeinsamen Angelegenheiten auf demokratische Weise selbst zu regeln. Man müsste ihnen nur endlich die Chance geben.

Piraten vor Heiligendamm

Am Freitag kündigte die Bundesregierung an, beim G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm die Produktpiraterie zu einem der zentralen Themen zu machen. Durch gefälschte Produkte entstehe jährlich ein Schaden von 25 Milliarden Euro, es gingen Arbeitsplätze verloren, und obendrein gefährdeten die Plagiate, da sie nicht den europäischen Standards genügten, die Gesundheit der Verbraucher. Auch, wenn die das bisher noch gar nicht bemerkt haben. Ein Fallbeispiel schwarz-roter Regierungspropaganda.
Dass die Fälschung von Markenprodukten urplötzlich zum bedeutenden politischen Problem aufgestiegen sein soll, und das auch noch ausgerechnet in Deutschland, kommt einigermaßen überraschend. So gut wie alle Aspekte des Immaterialgüterrechts sind in irgendeiner Weise vom Fortschritt der Informationstechnik in den letzten Jahren betroffen – nur nicht die Produktpiraterie, bei er es schließlich vor allem darum geht, greifbare, materielle Gegenstände zu kopieren, nicht nur die dahinterstehenden, rechtlich geschützten Ideen. Außerdem ist das Problem hierzulande alles andere als evident: Man wird nur vergleichsweise selten auf der Straße gefragt, ob man eine Rolex kaufen möchte, und von Menschen, die aufgrund von Produktfälschungen erkrankt oder gestorben wären, hört man bestenfalls in Gruselgeschichten über die Medikamentenversorgung der dritten Welt.

Wie es um das Problem der Produktpiraterie in Deutschland steht, kann man in Zahlen beim Zoll nachlesen. Tatsächlich verzeichnet derJahresbericht Gewerblicher Rechtsschutzeinen sprunghaften Anstieg der an den Grenzen aufgegriffenen Fälschungen seit dem Jahr 2004, aber da hört die statistische Evidenz für die Behauptungen der Regierung auch schon auf. Die übergroße Mehrheit der gefälschten Waren stammt aus den Bereichen Kleidung und Accessoires, während Lebensmittel, Kosmetik und Medikamente nur einen verschwindend geringen und auch kaum wachsenden Anteil ausmachen. Wie man aber durch den Kauf gefälschter Jacken und Hosen seine Gesundheit gefährden kann, bleibt einstweilen ungeklärt. Möglicherweise sind sie nicht so kuschelig warm wie die echten.

Auch das Arbeitsplatzargument ist angesichts der Fakten schwer zu halten. Markenmode stammt ohnenhin meist von ausländischen Herstellern und wird auch im Original bereits größtenteils in Billiglohnländern produziert. Davon abgesehen steht gerade bei solchen Luxusartikeln doch sehr zu bezweifeln, dass die Käufer der Fälschungen überhaupt nur in Betracht ziehen würden, das sehr viel teurere Original zu erwerben. Wegen dieser Form der Produktpiraterie ist wahrscheinlich in ganz Europa noch keine einzige Stelle gestrichen worden; eher schon sind ein paar in China neu entstanden.

Interessant ist auch, dass die Zahlen des Zolls darauf hindeuten, dass die hohen Fallzahlen in erster Linie durch abgefangenen Postverkehr und Zollkontrollen im Flugverkehr zustande kommen. Man kämpft da also offenbar weniger gegen organisierte Schmugglerbanden als vor allem gegen Privatpersonen, die sich im Urlaub oder bei eBay mit günstigen “Gucci”-Handtaschen eindecken. Und dass der größte Anstieg ausgerechnet ins Jahr 2004 fällt, lässt noch den Verdacht aufkommen, dass die zusätzlichen Fälle in erster Linie den durch die EU-Erweiterung freigewordenen Kapazitäten beim Zoll geschuldet sind.

Und das soll ein zentrales weltpolitisches Thema sein?

Natürlich nicht. Was hinter der ganzen Sache aber tatsächlich steckt, gibt die Regierung sogar relativ freimütig zu, allerdings natürlich nicht gleich in der Pressemitteilung selbst. Dazu muss man dem Link zu einem PDF mit den Präventationsstrategien der deutschen Wirtschaft gegen Marken- und Produktpiraterie folgen, das das Wirtschaftsministerium mit dem BDI zusammen ausgearbeitet hat. Oder jedenfalls unverändert von diesem übernommen.

In diesem Papier finden sich neben Forderungen an die Politik auch Leitlinien, die der BDI den Unternehmen selbst nahelegt. Und wenn man die aufmerksam liest, wird recht deutlich, wo der Hund eigentlich begraben liegt: Da will man beispielsweise die “Schutzrechtsstrategien” zukünftig zur “absoluten Chefsache” machen, ausländischen Zulieferern nur noch das absolut notwendige Know-How zukommen lassen und nur noch verschlüsselte E-Mails versenden. Zukünftig. Man hat das alles also bisher nicht gemacht.

Mit Produktfälschungen im engeren Sinn hat das natürlich alles nichts zu tun. In Wirklichkeit geht es um unkontrollierte Know-How-Abflüsse bei der so modischen Produktionsverlagerung in Billiglohnländer, die sich die Wirtschaft einzig und allein selbst zuzuschreiben hat. Man hat sich offenbar blindlings darauf verlassen, auf der ganzen Welt dieselbe übertriebene Ehrfurcht vor dem “geistigen Eigentum” vorzufinden, die in Europa herrscht, und war überrascht, als Inder und Chinesen munter für eigene Zwecke weiterverarbeiteten, was man ihnen freundlicherweise beigebracht hatte. Der Aufstieg Japans zur zweitwichtigsten Volkswirtschaft der Welt verlief zwar vor Jahrzehnten bereits nach einem ganz ähnlichen Muster, aber einen Manager, der aus solchen prähistorischen Erzählungen noch Schlüsse für die Gegenwart ziehen könnte, muss man in Deutschland offenbar mit der Lupe suchen.

Nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, wird nun natürlich wieder der Staat zu Hilfe gerufen, um die Folgen der eigenen Inkompetenz abzumildern. Nach dem üblichen Strickmuster sollen Zoll und Justiz mehr Befugnisse bekommen und sich damit anschließend den Interessen der Wirtschaft unterordnen. Dass nebenher der einzelne Bürger an der Grenze natürlich auch wieder besser kontrolliert werden muss, kommt dank des Propagandatricks mit den Schlagwörtern “Sicherheit” und “Arbeitsplätze” noch als kostenlose Zugabe und wird sich sicher auch für andere Zwecke als nützlich erweisen. Man denke da beispielsweise nur mal an den internationalen Terrorismus.