Vier Punkte zur Anti-Piraten-Strategie und ein Vorschlag

Okay, liebe Parteifreunde. Ich verstehe das schon. Ihr habt Panik. Eben noch habt ihr euch alle Gedanken gemacht, was für schöne Pöstchen jetzt dann ohne großen Aufwand für euch alle herausspringen, wenn wir zukünftig immer 25% bekommen, und dann kommen diese Piraten daher und spucken uns in die Suppe. Gemein! Wir sind doch die Partei der Zukunft, und das jetzt schon seit über dreißig Jahren! Wer braucht da diese Emporkömmlinge?

Kriminalität verbieten

Irgendwo im Ruhrgebiet prügeln sich also immer mal wieder die “Hells Angels” mit den “Bandidos“. Zum Beispiel auch am vergangenen Wochenende. Wie man hört, ist das eine schöne Tradition zwischen diesen beiden altehrwürdigen Vereinigungen von Zweiradliebhabern, und solange die Jungs dabei nur untereinander Spaß haben, sollte da eigentlich nichts dabei sein. Lediglich die Polizei ist wohl irgendwie gesetzlich verpflichtet, sich da einzumischen, was natürlich an sich schon eine ziemlich dämliche Idee ist. Aber so ist es nun mal, und deswegen ist es auch absolut verständlich, dass die fehlende Harmonie in der Motorradrockerszene dem Bund deutscher Kriminalbeamter eine gewisse Sorge bereitet. Und was macht man in Deutschland, wenn man ein Problem erkannt hat? Ganz klar: verbieten!

Von hässlichen Neoliberalen und bösen Ökomarxisten

“Wer Jamaika will, soll auswandern”, findet Kristian Niemitz von der Libertären Plattform. Seine Analyse des Grünen Wahlprogramms offenbart aber genaugenommen lediglich die irrationalen Gründe für die gegenseitige Abneigung zweier politischer Strömungen, die eigentlich natürliche Verbündete sein könnten.

Die Grünen und das Gras

“Mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, das den Besitz kleiner Mengen leichter Drogen straffrei stellt, ist die Forderung nach einer faktischen Legalisierung Realität geworden.”

Meint Jürgen Trittin in der Welt. Man will ausnahmsweise hoffen, dass das nur eine dieser erbärmlichen Wischiwaschi-Formulierungen ist, mit denen sich die Grünen seit Jahren bei Leuten anbiedern wollen, die im Traum nicht daran denken, grün zu wählen.

Wenn er das nämlich ernst meint, dann weiß der gute Jürgen offenbar nicht, wovon er spricht. Dem deutschen Hanfverband ist das auch gleich aufgefallen. Der meint nämlich wörtlich:

“Was für ein unglaublicher Unsinn!”

Und treffender hätte ich es auch nicht ausdrücken können. Trittin führt nicht weiter aus, worin für ihn die Unterschiede zwischen einer “faktischen” und einer tatsächlichen Legalisierung bestehen, aber die meisten halbwegs vernünftigen Menschen werden sich wohl unter jeder Art Legalisierung ein kleines bisschen mehr vorstellen als die Chance, dass der Staatsanwalt vielleicht das Verfahren einstellt, wenn man mit ein paar Gramm erwischt wird. Wenn jemand gut informiert ist, könnte er sogar darauf hinweisen, dass es auch in den Niederlanden nur eine “faktische” Cannabislegalisierung gibt; und da gibt es, wie jeder weiß, Läden, in denen man das Zeug einfach kaufen kann.

Glücklicherweise sind die Freunde “leichter Drogen” alle gaaanz entspannt, nehmen es als taktisches Manöver und nutzen sogar die Gelegenheit, zur Wahl der Grünen aufzurufen. Wenn sie sich da mal nicht verrechnet haben.

Trittins Ausführungen passen nämlich ganz ausgezeichnet in das Gesamtbild einer Partei, die zwar früher vom “Recht auf Rausch” träumen konnte, die aber heute genau so viel Angst um die Kinder hat wie alle anderen. Im Programm zur Bundestagswahl ist das Kapitel zur Drogenpolitik überschrieben mit “Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung”, und da wird dann erzählt von Schwerstabhängigen, gesundheitlichen Schäden, Werbeverboten und “Abstinenzangeboten”. Sogar der Schutz vor dem Passivrauchen gehört dazu! Von einer liberalen Politik um ihrer selbst willen ist da keine Spur mehr, die Frage nach legalen Bezugsquellen spielt sowieso keine Rolle, es geht nur um wirksame Schadensbegrenzung gegen die bösen, bösen Drogen.

Selbst eine Kultfigur wie Christian “Gebt das Hanf frei!” Ströbele, der immerhin den Anbau für den Eigenbedarf legalisieren will, lässt ja ab und zu durchblicken, dass es ihm vor allem bloß um die Gleichbehandlung von Alkohol, Nikotin und Cannabis gehe, eine Argumentation, mit der man genauso gut Schnapsbrennereien schließen könnte. Und das Ganze ist keineswegs bloß das Problem einer Parteiführung, die ihre wilde Basis wahlkampftauglich halten will. Ich erinnere mich da nur zu ungern an einen Antrag an den Bundesparteitag vor zwei Jahren in Nürnberg. Es ging darum, sich gegen das damals drohende (und inzwischen gültige) Verbot der halluzinogenen Pflanze Salvia divinorumauszusprechen. Bekanntermaßen waren die Grünen 2007 schon lange nicht mehr an der Regierung beteiligt und hätten daher keinerlei Einfluss auf die Verbotsentscheidung gehabt; es handelte sich also um einen völlig risikolosen Feel-Good-Antrag, mit dem man billig das Bekenntnis zu einer freiheitlichen Grundhaltung in der Drogenpolitik hätte untermauern können. Leider fand sich aber irgend ein ein ahnungsloser Schwätzer, der von unbekannten Gefahren schwafelte, die Delegierten lehnten das Ganze mit deutlicher Mehrheit ab und fuhren nach Hause, um zu berichten, dass “die Legalisierung(!) von Salvia divinorum glücklicherweise(!) keine Mehrheit” gefunden habe. (Siehe z.B. S. 5 im Rundbrief des KV Pinneberg.)

Tatsächlich würde ich heute wetten, dass in einer rot-gelb-grünen oder rot-rot-grünen Koalition, in der die Frage der Legalisierung weicher Drogen zur Debatte stünde, die Grünen eher nicht die treibende Kraft des Fortschritts sein würden. Wenn man sich ansieht, mit welcher geradezu inquisitorischen Vehemenz sie das Rauchverbot in Gaststätten unterstützen, drängt sich mir eher der Verdacht auf, dass sie eine solche Entwicklung, geleitet von plötzlichen gesundheitspolitischen “Einsichten”, sogar bremsen könnten.

Ich würde daher dem Deutschen Hanfverband im Besonderen und den deutschen Kiffern im Allgemeinen eher nicht zur Wahl der Grünen raten. Da können sie genau so gut im Bett liegen bleiben und noch einen durchziehen. Helfen könnte es stattdessen, wenn wesentlich mehr von ihnen in die Grüne Partei (oder, um ehrlich zu sein, in irgendeine Partei) eintreten würden.

Sie sollten auf Parteitagen aber immer ein paar Joints dabeihaben. Nüchtern dürfte die grüne Realität nämlich kaum zu ertragen sein.

Sie müssen nur unterschreiben, Euer Ehren!

Die Bürgerrechtsaktivistin Bettina Winsemann bestätigt auf Telepolis etwas, was man sich ohnehin hätte denken können: Hausdurchsuchungen und andere Grundrechtseingriffe werden von Richtern unzureichend geprüft und viel zu leicht genehmigt – weil sie sich dadurch Arbeit sparen. Ein bisschen was zum Nachdenken auch für grüne Rechtspolitiker, die bei jeder neuen Überwachungsmaßnahme gerne auf den großartigen Schutz des Bürgers durch den “Richtervorbehalt” verweisen.

Porno-Keule gegen Nestbeschmutzer

Weitgehend unbeachtet von der etablierten Presse hat die Staatsgewalt zu einem harten Schlag gegen die Whistleblower-Seite Wikileaks ausgeholt. Am Dienstagabend fand beim Inhaber der deutschen Domain der Seite eine Hausdurchsuchung statt – Begründung: Verbreitung von Kinderpornographie.

Obwohl die Polizei bisher keine genaueren Auskünfte über die Hintergründe der Aktion gegeben hat, wird vermutet, dass der Vorwurf mit der Veröffentlichung geheimer australischer Internet-Zensurlisten in Zusammenhang steht, auf denen neben Glücksspielseiten und einigen relativ harmlosen Sexlinks möglicherweise auch Kinderporno-Seiten aufgeführt sind – nach deutschem Recht ist es verrückterweise praktisch verboten, das selbst zu überprüfen.

Wikileaks selbst berichtet, dass die Beamten während der Durchsuchung versucht haben, in Besitz der Zugangsdaten zur deutschen Wikileaks-Domain zu kommen, um diese vom Netz nehmen zu können. Diese Vorgehensweise ist nicht nur sinnlos – Wikileaks ist auch über diverse ausländische Domains erreichbar – sondern auch völlig unangemessen, schließlich finden sich auf Wikileaks nicht nur Pornolisten, sondern auch tausende andere politisch brisante Dokumente aus aller Herren Länder, insbesondere aus solchen mit repressiven Regimen wie China oder Nordkorea.

Wikileaks dürfte aber nicht nur den Diktatoren dieser Welt ein Dorn im Auge sein, denn die selbstgewählte Mission der Seite, geheime Dokumente ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen und damit Missstände aufzudecken, macht auch vor den sogenannten westlichen Demokratien nicht halt, und so finden sich auch aus Deutschland zahlreiche Dokumente von unterschiedlicher Brisanz. Es ist ohne weiteres vorstellbar, dass die unbequeme Natur des Wikileaks-Projekts auch ein Grund dafür ist, warum es von den eifrigen Kinderschützern der Exekutive so argwöhnisch beäugt wird.

Sicherlich kann man darüber streiten, ob es sinnvoll ist, Links zu Internetseiten mit kinderpornographischem Material zu veröffentlichen, und wenn man darauf Wert legt, kann man sich bestimmt eine halbwegs schlüssige Begründung ausdenken, warum so etwas sogar verboten sein sollte. Ebenso wie im Falle des unabhängig von der Schuldfrage schon jetzt politisch erledigten SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss zeigt sich hier aber wieder, dass die Kinderporno-Hysterie vor allem als dicke Keule gegen politische Gegner und unliebsame Umtriebe taugt. Es stünde der Politik daher gut zu Gesicht, endlich auf die populitische Ausbeutung des Themas zu verzichten und sich mehr auf die Produzenten abstoßenden Bildmaterials zu konzentrieren, anstatt das böse Internet an sich zu bekämpfen…

Allein gegen den Euro-Zombie

Die Iren, die als einzige Nation über die Zombie-EU-Verfassung von Lissabon abstimmen durften, haben sie in der vergangenen Woche mit knapper Mehrheit abgelehnt. In Deutschland reagieren Politiker und Journalisten darauf mit einer beleidigten Grundstimmung, so, als hätte sich Irland als jahrzehntelanger Profiteur der europäischen Integration jetzt mit den prall gefüllten Subventionskassen auf- und davongemacht. Dabei zeigt die Art und Weise, wie die politische Elite im Rest von Europa mit der Abstimmungsniederlage umgeht, wie richtig das Nein der Iren war.

Wenn der deutschen Kanzlerin im ersten Statement nach der Bekanntgabe des Ergebnisses nichts Besseres einfällt, als auf eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses zu drängen und ihr Außenminister noch von Peking aus sofort die uralte Universallösung vom “Europa der mehreren Geschwindigkeiten” ins Spiel bringen muss, dann sind das Symptome genau jener Politikerkrankheit, die den Menschen die europäische Idee schon seit Jahren verleidet. Wann immer das elitär gesteuerte Einigungsprojekt einen Rückschlag erleidet, sei es durch intransigente Politikneulinge wie die polnischen Kaczyński-Brüder oder durch eines der lästigen Wahlvölker, dann wird so getan, als sei alles nur das Werk von kryptofaschistischen, ewiggestrigen Hetzern, von denen man sich schon um des Friedens und der Demokratie willen nicht aufhalten lassen darf.

Tatsächlich aber gibt es in den meisten Ländern der EU bis weit in den linksliberalen Teil des politschen Spektrums hinein entschiedene Euroskeptiker, die ganz andere Gründe für ihre Ablehnung anführen können als bloßen kleingeistigen Nationalismus, und viele dieser Gründe haben sich auch schon bis in weniger gut informierte Wählerschichten herumgesprochen. Dass etwa die EU ein bürokratisches Ungetüm sein soll, mag richtig oder falsch sein, es ist jedenfalls eine fast universell verbreitete Ansicht. Dass es darüberhinaus mit der Demokratie auf europäischer Ebene nicht weit her ist, darf man wohl gar als unwidersprochenes Faktum bezeichnen. Und als Grüner kennt man noch eine ganze Reihe anderer Argumente gegen das real existierende Europa: militaristisch soll es sein, neoliberal, alles andere als ökologisch, und demnächst wahrscheinlich ein perfekter Polizei- und Überwachungsstaat, in dem die “Sicherheitsbehörden” beliebig viele Rechte haben, der Bürger aber nur die paar, die man ihm im Einzelfall zugestehen mag.

Man muss nicht mit all diesen Argumenten einverstanden sein, aber man muss anerkennen, dass es sie gibt, und Wege finden, mit ihnen umzugehen. Die europäische Politikeraristokratie tut aber immer wieder das genaue Gegenteil: sie diffamiert jede ablehnende Haltung als Fortschrittsfeindlichkeit und geht auf der Stelle zur Tagesordnung über. Wenn Dänemark gegen den Vertrag von Maastricht stimmt, wiederholen wir die Abstimmung eben so lange, bis uns das Ergebnis passt; wenn die Schweden den Euro nicht wollen, sollen sie eben die Krone behalten; wenn die Iren den Vertrag von Nizza ablehnen, machen wir’s eben wie damals in Dänemark. Der ganze Duktus europäischer Politik ist seit Jahrzehnten so, als wolle man der Bevölkerung sagen: Ihr seid zu doof, ihr habt keine Ahnung, ihr steht nur im Weg – wir dagegen wissen was gut für euch ist, lasst uns nur machen. Alle Vorurteile von der bürokratischen Abgehobenheit und mangelnden demokratischen Kultur der EU wurden auf diese Weise regelmäßig bestätigt.

Die bisherige Krönung dieses blindwütigen Voranschreitens zu einer europäischen Einigung, die immer weniger Menschen begeistern kann, war die sogenannte “Europäische Verfassung”, die schon zu Lebzeiten nicht so heissen durfte und keinen Augenblick lang auch nur entfernt dem ähnlich sah, was man sich üblicherweise unter einer Verfassung vorstellt. Statt ganz simpel auf ein paar Dutzend Seiten die Grundrechte und die Organisation von Legislative, Exekutive und Judikative festzuschreiben, legte man ein Monstrum vor, das wohl niemand jemals vollständig gelesen hat und von dem selbst der EU-Kommissar Verheugen sagte: “Würde sich die EU bei uns um Beitritt bewerben, müssten wir sagen: demokratisch ungenügend”. Dass dieses Machwerk vom Volk zu Grabe getragen wurde, durfte eigentlich niemanden wundern – allerdings eben auch nicht, dass es in Lissabon wiederbelebt wurde und fortan gewissermaßen als untote Verfassung herumgeisterte, in der, als billige Konzession an die nationalen Souveränitätsbestrebungen, die Gesetze wieder Richtlinien hießen und die Farbe der Flagge nicht mehr festgelegt war. So funktioniert Europapolitik eben leider.

Nun hat dieser Zombie in Irland eine silberne Kugel abbekommen, aber wenn es nach unseren Politikern geht, soll auch das kein tödlicher Treffer gewesen sein. Da man die Neufassung der gescheiterten Verfassung wohlweislich so ausgelegt hat, dass das Volk nur dort mitreden darf, wo es sich beim besten Willen nicht vermeiden lässt, sollen die nationalen Parlamente das Machwerk nun schnellstmöglich durchwinken, um den Rest von Europa damit zwangszubeglücken.

Selbst die entschiedensten Verfechter der europäischen Einigung sollten inzwischen eingesehen haben, dass das der falsche Weg ist. Egal, wie gut oder schlecht ein geeintes Europa unter den Regeln von Lissabon funktionieren wird – eine solche Vorgehensweise wird endgültig die große Mehrheit der Menschen von der vielbeschworenen europäischen Idee entfremden. Statt wie gewohnt die Vorstellungen einer kleinen Politikerelite durchzupeitschen, sollte man jetzt die alten Vetragstexte über Bord werfen und eine demokratische Verfassung ausarbeiten, die ihren Namen tatsächlich verdient, und über die danach das gesamte europäische Volk abstimmen darf. Die Europäer nämlich sind keine engstirnigen Nationalisten, denen man eine Einigung von oben aufdrängen muss, und sie wären durchaus in der Lage, ihre gemeinsamen Angelegenheiten auf demokratische Weise selbst zu regeln. Man müsste ihnen nur endlich die Chance geben.

Arcor sperrt ausländische Internetseiten

Der Internet- und Telefonanbieter Arcor hat, wie gestern abend durch eine Meldung auf heise.de bekannt wurde, heimlich still und leise seinen Kunden den Zugang zu einigen kostenlosen ausländischen Pornoangeboten im Netz gesperrt. Der Konzern behauptet, nach der deutschen Rechtslage zu dieser Maßnahme verpflichtet zu sein und beruft sich dabei auf den §184 StGB.

Im Gegensatz zur deutschen Pornobranche, die strengen Regelungen zur Altersverifikation unterworfen ist, schützt ihre internationale Konkurrenz die Jugend bestenfalls durch eine simple Abfrage nach dem Muster “Bist Du wirklich volljährig? Dann klicke Enter!”. Es ist kaum überraschend, dass sich die Umsätze deutscher Anbieter daher in engen Grenzen halten – ihre potentiellen Kunden versorgen sich verständlicherweise lieber jenseits der Grenzen, statt sich auf regelmäßige Zahlungen und die Preisgabe ihrer Identität einzulassen. Ebensowenig kann es daher verwundern, dass der Impuls zur nun erfolgten Sperrung von einer deutschen Firma ausging, die selbst Erotikvideos im Netz anbietet, was der ganzen Sache einen besonders faden Beigeschmack verleiht.

Bei entsprechend großzügiger Auslegung könnte man tatsächlich praktisch jedem Internetprovider vorwerfen, dass er “pornographische Schriften Personen unter 18 Jahren … zugänglich macht”. Allerdings schützt sich Arcor vor solchen Vorwürfen eigentlich schon durch seine allgemeinen Geschäftsbedingen, in denen das Unternehmen seinen vermutlich allesamt volljährigen Kunden ausdrücklich verbietet, den Internetzugang Dritten zugänglich zu machen.

Sollte die Rechtsauffassung von Arcor Schule machen, wäre es mit der Internationaltät des Internets endgültig vorbei, und wir könnten uns in Deutschland auf Verhältnisse wie hinter der chinesischen “great Firewall” gefasst machen, in denen alles, was der momentanen Regierung oder der “moralischen Mehrheit” nicht passt, einfach weggefiltert wird. Von der Unterdrückung “jugendgefährdender” Seiten dürfte es nur ein kleiner Schritt sein zur Ausmerzung anderer gefährlicher Inhalte, etwa von Anleitungen zur Sprengstoffherstellung oder von nützlichen Verhaltensregeln für Terroristen.

Kleiner Trost ist natürlich, dass all das wieder einmal nur die breite Masse der technisch nicht ausreichend bewanderten Otto-Normal-User betrifft. Für jeden, der in der Lage ist, freie Proxies oder Anonymisierungssoftware einzusetzen, sind alle gesperrten Seiten auch aus dem Arcor-Netz weiterhin problemlos erreichbar.

Wenn ich Terrorist wäre

Die größten islamistischen Anschläge, die jemals in Deutschland geplant wurden, waren offenbar eine reichlich dilettantische Angelegenheit. Eine Analyse.

Am Morgen nach einem sicherheitspolitischen Großereignis wie der gestrigen Festnahme von acht mutmaßlichen islamistischen Terroristen in einem Dorf im Sauerland stehen naturgemäß wenig zuverlässige Informationen über die Hintergründe und den genauen Ablauf der Ereignisse zur Verfügung. Die Medien können auf die Schnelle nur das nachbeten, was die stolzen Behörden ihnen vorsetzen, und die werden den Teufel tun, etwas anderes zu behaupten, als dass eine Bande von hochgerüsteten Terrorprofis nur mit knapper Not und allen zur Verfügung stehenden Überwachungsmethoden davon abgehalten werden konnte, hunderte unschuldiger Menschen in die Luft zu sprengen.

Es ist daher kein großes Wunder, dass heute in allen Zeitungen wieder einmal die grauenhafte, unkontrollierbare islamistische Gefahr heraufbeschworen wird, die Meinungsseiten voll des Lobes sind für Wolfgang Schäuble und seine paranoiden Sicherheitsideen, und die grünen, roten und liberalen Bremser und Träumer endlich ihr Fett weg bekommen .

Gerade die gestern hochgenommenen islamistischen Verschwörer und ihre irrsinnigen Pläne sind aber ein guter Anlass, sich einmal Gedanken zu machen, wie es um die Bedrohungslage und die Notwendigkeit schärferer Überwachungsmaßnahmen in Deutschland wirklich steht. Selbst aus den unkritischsten Zeitungsreportagen über die Vorgeschichte der gestrigen Verhaftungen lässt sich nämlich herauslesen, dass die Terrorbranche keineswegs so professionell arbeitet und so schwer zu kontrollieren ist, wie der Bevölkerung von interessierter Seite weisgemacht werden soll.

Wenn ich Terrorist wäre – eine Karriere, die mir aus schierer Abneigung gegen Gewalt und religiösen Fundamentalismus nicht offen steht – dann hätte ich eine gute Coverstory, bevor ich mir Unmengen Rohmaterial für den Bombenbau besorgen würde. Vielleicht würde ich eine Firma gründen, die angeblich Bleichmittel herstellt. Ich würde selbstverständlich mit niemanden am Telefon über meine Pläne sprechen, sie nicht in E-Mails erwähnen, und Allah möge mir die Fußnägel abfaulen lassen, wenn ich auch nur den geringsten Hinweis darauf auf meinem Windows-PC speichern würde. Ich nehme nicht an, dass ich eine Ausbildung in einem “Terrorcamp” nötig hätte, und wenn doch, dann würde ich sie nach Möglichkeit in einem unverdächtigen Land absolvieren, oder mich zumindest nach meiner Rückkehr aus Pakistan für sehr lange Zeit äußerst unverdächtig verhalten. Ich hätte sehr wenig Kontakt mit anderen Moslems. Als Araber würde ich den Modernen und Liberalen spielen und mir viele deutsche Freunde suchen, als deutscher Konvertit ginge ich obendrein regelmäßig ins Fußballstadion, in die Kneipe und vielleicht sogar bisweilen die Kirche. Wie man hört, würde der Koran einem Dschihadisten das glatt erlauben. Und da es beim Terrorismus nicht so sehr darauf ankommt, möglichst zielgenau zuzuschlagen, würde ich mir meine Ziele erst dann aussuchen, wenn alle anderen Vorbereitungen abgeschlossen sind und die Bomben bereit liegen. Auf gar keinen Fall würde ich mich auch nur zwei Tage vorher dort herumtreiben, um irgendetwas “auszuspähen”. Und, wichtigste aller Regeln, wenn ich erführe, dass mir die Polizei auf den Fersen ist, würde ich meine Pläne auf der Stelle begraben und wieder ein bürgerliches Leben führen, nicht aus Feigheit, sondern weil es meinem Terrornetzwerk sicherlich nichts nützt, wenn ich verhaftet werde und Informationen über meine Hintermänner ausplaudere.

Man muss nicht Osama bin Laden heißen, um sich diese Vorsichtsmaßnahmen auszudenken, und ein Terrorcamp, in dem man das nicht beigebracht bekommt, ist das Flugticket nach Islamabad nicht wert. Überraschenderweise haben sich die gestern verhafteten Möchtegernattentäter aber nicht an eine einzige davon gehalten. Einer von ihnen hat sich schon vor fast einem Jahr dabei erwischen lassen, wie er sich allzu auffällig für die amerikanischen Kasernen in Hanau interessiert hat, woraufhin die hessische Polizei dumm genug war, sofort seine Wohnung zu durchsuchen. Wie heute berichtet wird, hat sich die Gruppe davon nicht aufhalten lassen, sondern ist lediglich “konspirativer vorgegangen”. In der Realität war davon aber wenig zu erkennen. Statt sich Mühe zu geben, den entstandenen Verdacht wieder zu verwischen, haben sich manche ihrer Mitglieder offenbar geradezu penetrant den muslimischen Fundamentalisten heraushängen lassen – obwohl sie als Deutsche zweifellos beste Voraussetzungen für eine funktionierende Tarnung mitgebracht hätten. Es heißt, sie hätten “mit ihren Familien gebrochen und sich von ihrer persönlichen Habe getrennt”; genauso gut hätten sie T-Shirts mit der Aufschrift “Ich bin ein Terrorist” tragen können.

Sie wollten einen Sprengstoff herstellen, der so instabil gewesen wäre, dass sie ihn kaum hätten transportieren können, der aber wegen der notwendigen Kühlung bei der Synthesereaktion auch unmöglich erst am Einsatzort zusammengemischt hätte werden können. Immerhin waren sie klug genug, das benötigte Wasserstoffperoxid nicht in einer einzigen großen Charge zu kaufen, sondern Fass für Fass über mehrere Monate verteilt. Eine Coverstory hatten sie dabei, wie es scheint, nicht, aber es wäre wohl auch egal gewesen, denn zu diesem Zeitpunkt wurden sie bereits, ohne es zu bemerken, von hunderten Polizeibeamten observiert. Die Islamisten waren derart unaufmerksam, dass die Polizei eines Nachts in aller Ruhe ihr hoch konzentriertes Wasserstoffperoxid gegen eine dünne, ungefährliche Suppe austauschen konnte, und sie waren derart unvorsichtig, dass sie sogar noch weitermachten, als schon der Focus über ihr Vorhaben berichtete.

Der ganze Sachverhalt lässt nur zwei Schlussfolgerungen zu: die erste wäre, dass hier ein Haufen verblendeter Irrer hochtrabende Pläne geschmiedet hat, zu deren Umsetzung ihm in jeder Hinsicht das intellektuelle und kriminelle Format fehlte. In diesem Fall bräuchten sich die Sicherheitsbehörden nicht annähernd so zu brüsten wie sie es derzeit tun, und auch die Märchen von den heimlichen Onlinedurchsuchungen der Geheimdienste, die angeblich so viel zur Aufklärung beitrugen, könnte man sich sparen. Diese Flachpfeifen hätte dann nämlich auch die Dorfpolizei von Oberschledorn früher oder später gefasst, wenn sie sich nicht vorher versehentlich in ihrer eigenen Garage in die Luft gesprengt hätten.

Die zweite Möglichkeit ist bei weitem beängstigender, würde Schäuble und die anderen Sicherheitsfanatiker aber genauso zuverlässig ad absurdum führen. Es ist nämlich leicht vorstellbar, dass die wahren Terrorprofis ihre treuen, aber stümperhaften Anhänger nur als “Honigtopf” für die Sicherheitsbehörden benutzt haben, während die tatsächlichen Planungen unter Einhaltung aller oben skizzierter Vorsichtsmaßnahmen unbemerkt im Hintergrund abgelaufen sind. In diesem Fall hätten Polizei und Geheimdienste völlig versagt, und da sie schon jetzt die unendliche Wichtigkeit der Onlinedurchsuchung und anderer innovativer Überwachungsmaßnahmen für ihren “Fahndungserfolg” betont haben, könnten sie dafür hinterher nicht einmal ihre mangelnden Befugnisse verantwortlich machen. Sollte es so sein, werden wir es vermutlich am 11. September erfahren, und es wird eine tragische Lektion sein. Aber wenn ich Terrorist wäre: So und nicht anders hätte ich es gemacht.

Witz des Jahres: Grüne retten ARD und ZDF

Die grüne Bundestagsfraktion ist in dieser Legislaturperiode ein Ausbund an Vernunft, denn angesichts des nunmehr schon seit ziemlich genau 19 Monaten täglich zu erwartenden Scheiterns der großen Koalition will man natürlich jederzeit sofort regierungsfähig sein. Aber ab und zu braucht jeder mal ein bisschen Entspannung, und dann muss ein Spaßantrag her. So wie jetzt zum Thema “Öffentlich-rechtlicher Rundfunk”.

Jedenfalls hoffen wir mal, dass das nicht ernstgemeint ist…

Anlass der Gaudi sind die vollkommen gerechtfertigten Zweifel der EU-Kommission daran, ob das mit der stetigen Erhöhung Rundfunkgebühren und der immer großzügigeren (und kostspieligeren) Interpretation des Begriffs der Grundversorgung wirklich so ganz in Ordnung geht. Die Bundesregierung hatte es vor zwei Monaten geschafft, ein Beihilfeverfahren nochmal abzuwenden, und dass ausgerechnet die kleinste Oppositionspartei beantragt, der Bundestag möge einen “Erfolg” der Merkelschwadron begrüßen, ist ja an sich schon ganz witzig. Aber dann starten die Bundestagsgrünen den Angriff auf unsere Lachmuskeln erst so richtig. Hier die besten Stellen:

  • Unter “Verbesserungen” heißt es: “Sportangebote sollen im gleichen Umfang wie bisher möglich sein”; und “die bisherige […] Deckelung der Ausgaben für Onlineangebote kann entfallen”
    Hihi! Klar, für den ja fast nicht mehr konkurrenzfähigen Profifußball in Deutschland ist es natürlich eine Verbesserung, wenn die ARD weiterhin mit unseren Gebühren die Privatsender im Rechtepoker überbieten darf. Und mit der Online-Deckelung müsste der WDR womöglich bald seine Partnerbörse schließen. Das geht natürlich nicht! Höhö!
  • Dass “die Länder über die Zulassung neuer digitaler Angebote mitentscheiden” sollen, nennt man eine Gefahr, weil “neue digitale Angebote unter Umständen nicht mehr möglich sein” könnten – und jetzt kommts – “sofern sie in Umfang und Qualität vorhandenen, frei zugänglichen Angeboten entsprechen.”
    Geil! Sowas muss einem erst mal einfallen! Schon gefährlich, wenn das Staatsfernsehen keine privat finanzierten Internetseiten nachbasteln darf. Könnte ja am Ende irgend ein dahergelaufener Startup den Profit abschöpfen…
  • “Marktzugänge dürfen nicht durch die privaten Rundfunkveranstalter abgeschnitten werden.”
    Bruahaha! Natürlich. Das wäre ja fatal, wenn der Staat nicht mehr in einem Markt mitmischen könnte, nur weil schon genug private Anbieter da sind…
  • Und am allerbesten: “Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland bezieht seine Legitimation auch daraus, dass er ein vielfältiges, auch moderne Plattformen nutzendes Programm für alle Bürgerinnen und Bürger anbietet.”
    … das sich zufällig durch nichts von den privaten Angeboten unterscheidet. Ach ja, doch: Es ist in der Produktion viel teurer. Aber das merkt man dem Endprodukt ja zum Glück nicht an.

Wer hätte den heutigen Grünen Mandatsträgern noch soviel Sinn für Ironie zugetraut? Da sieht man mal wieder, wer eindeutig die beste, schönste und lustigste Partei ist. Die Möchtegern-Spaßpartei FDP hat dagegen total versagt. Ihr Medienexperte Hans-Joachim Otto definiert “Grundversorgung” ganz humorlos so: “Öffentlich-rechtliche und gebührenfinanzierte Angebote darf es nur dort geben, wo durch Knappheit eine pluralistische Meinungsbildung behindert ist”. Wie lahm.

Ein bisschen Dialektik zum Tag der Arbeit

Die große Koalition macht tolle Arbeit, der Aufschwung ist da, die Arbeitslosenzahlen sinken – die fortschrittlichste Forderung, zu der die Gewerkschaftszombies und der restliche linke Mainstream in solchen Zeiten fähig sind, ist natürlich ein schöner, hoher Mindestlohn. Einhellige Meinung hier: immer her damit.

Klar, alle Welt hat ja gemerkt, was für ein Blödsinn das eigentlich ist. Der vielgelobte Aufschwung wird sich, genau wie der letzte, irgendwann in Wohlgefallen auflösen, und die Arbeitslosenzahlen werden sich dann, genau wie beim letzten Mal, bei etwa einer Million über der letzten Rekordmarke einpendeln. Und wie beim letzten Mal alle werden sich alle gehörig wundern.

Dazu kommt noch die Lieblingsbegründung aller Gehaltsforderer, Umverteiler und Mindestlöhner: Der Aufschwung sei ja schließlich von den Arbeitnehmern erwirtschaftet worden, da sei es nur fair, sie jetzt auch daran zu beteiligen. Hört man immer wieder, verliert aber faszinierenderweise durch die dauernde Wiederholung kaum an Dämlichkeit. Sollte das in der Politik ernsthaft auf Gehör stoßen, dann wollen wir doch sehr hoffen, dass die Industrieroboter und die Billigarbeiter in Bangladesch auch eine ordentliche Extraportion Reis und Schmieröl abbekommen. Die tragen zu unserem Aufschwung nämlich mindestens so sehr bei wie die gierigen, faulen deutschen Arbeitnehmer. (Zitat des Tages: “Alles wird teurer, wir auch.”)

Trotzdem wollen wir den Mindestlohn, und zwar so schnell es geht und am liebsten in astronomischer Höhe. Wenn das mit der Konjunktur nämlich noch lange so weitergeht, wird die Marodität der deutschen Sozial-, Gesundheits-, Steuer- und Weißgottnochwas-Systeme wieder in angenehmer Kollektivamnesie versinken, alles wird so grauslig bleiben wie es ist, und am Ende darf die große Neophobenkoalition noch eine Legislaturperiode weiterwurschteln und uns irgendwelche neuen Bürokratien als Reformen verkaufen. Das kann niemand wollen!

Und das ideale Instrument, um diese Horrorvorstellung zu abzuwenden, ist der Mindestlohn. Der verhindert, dass neue Arbeitsplätze entstehen, ohne gleich die Konjunktur abzuwürgen (denn die Kapitalisten können ja einfach auf Industrieroboter und bangladeschische Billigarbeiter umsteigen). Dadurch bleibt die schlechte Laune im Land erhalten, die ja bekanntlich die Grundvoraussetzung dafür ist, dass die Leute beim Wählen das Hirn einschalten. Wenn man den Mindestlohn hoch genug ansetzt, kann es auch sein, dass irgendwann alles von Industrierobotern und Bangladeschis, oder im Idealfall sogar von bangladeschischen Industrierobotorn gemacht wird und überhaupt gar niemand mehr arbeiten muss. Dann wandeln wir den Mindestlohn in ein Grundeinkommen um, und leben fortan glücklich und zufrieden.

Piraten vor Heiligendamm

Am Freitag kündigte die Bundesregierung an, beim G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm die Produktpiraterie zu einem der zentralen Themen zu machen. Durch gefälschte Produkte entstehe jährlich ein Schaden von 25 Milliarden Euro, es gingen Arbeitsplätze verloren, und obendrein gefährdeten die Plagiate, da sie nicht den europäischen Standards genügten, die Gesundheit der Verbraucher. Auch, wenn die das bisher noch gar nicht bemerkt haben. Ein Fallbeispiel schwarz-roter Regierungspropaganda.
Dass die Fälschung von Markenprodukten urplötzlich zum bedeutenden politischen Problem aufgestiegen sein soll, und das auch noch ausgerechnet in Deutschland, kommt einigermaßen überraschend. So gut wie alle Aspekte des Immaterialgüterrechts sind in irgendeiner Weise vom Fortschritt der Informationstechnik in den letzten Jahren betroffen – nur nicht die Produktpiraterie, bei er es schließlich vor allem darum geht, greifbare, materielle Gegenstände zu kopieren, nicht nur die dahinterstehenden, rechtlich geschützten Ideen. Außerdem ist das Problem hierzulande alles andere als evident: Man wird nur vergleichsweise selten auf der Straße gefragt, ob man eine Rolex kaufen möchte, und von Menschen, die aufgrund von Produktfälschungen erkrankt oder gestorben wären, hört man bestenfalls in Gruselgeschichten über die Medikamentenversorgung der dritten Welt.

Wie es um das Problem der Produktpiraterie in Deutschland steht, kann man in Zahlen beim Zoll nachlesen. Tatsächlich verzeichnet derJahresbericht Gewerblicher Rechtsschutzeinen sprunghaften Anstieg der an den Grenzen aufgegriffenen Fälschungen seit dem Jahr 2004, aber da hört die statistische Evidenz für die Behauptungen der Regierung auch schon auf. Die übergroße Mehrheit der gefälschten Waren stammt aus den Bereichen Kleidung und Accessoires, während Lebensmittel, Kosmetik und Medikamente nur einen verschwindend geringen und auch kaum wachsenden Anteil ausmachen. Wie man aber durch den Kauf gefälschter Jacken und Hosen seine Gesundheit gefährden kann, bleibt einstweilen ungeklärt. Möglicherweise sind sie nicht so kuschelig warm wie die echten.

Auch das Arbeitsplatzargument ist angesichts der Fakten schwer zu halten. Markenmode stammt ohnenhin meist von ausländischen Herstellern und wird auch im Original bereits größtenteils in Billiglohnländern produziert. Davon abgesehen steht gerade bei solchen Luxusartikeln doch sehr zu bezweifeln, dass die Käufer der Fälschungen überhaupt nur in Betracht ziehen würden, das sehr viel teurere Original zu erwerben. Wegen dieser Form der Produktpiraterie ist wahrscheinlich in ganz Europa noch keine einzige Stelle gestrichen worden; eher schon sind ein paar in China neu entstanden.

Interessant ist auch, dass die Zahlen des Zolls darauf hindeuten, dass die hohen Fallzahlen in erster Linie durch abgefangenen Postverkehr und Zollkontrollen im Flugverkehr zustande kommen. Man kämpft da also offenbar weniger gegen organisierte Schmugglerbanden als vor allem gegen Privatpersonen, die sich im Urlaub oder bei eBay mit günstigen “Gucci”-Handtaschen eindecken. Und dass der größte Anstieg ausgerechnet ins Jahr 2004 fällt, lässt noch den Verdacht aufkommen, dass die zusätzlichen Fälle in erster Linie den durch die EU-Erweiterung freigewordenen Kapazitäten beim Zoll geschuldet sind.

Und das soll ein zentrales weltpolitisches Thema sein?

Natürlich nicht. Was hinter der ganzen Sache aber tatsächlich steckt, gibt die Regierung sogar relativ freimütig zu, allerdings natürlich nicht gleich in der Pressemitteilung selbst. Dazu muss man dem Link zu einem PDF mit den Präventationsstrategien der deutschen Wirtschaft gegen Marken- und Produktpiraterie folgen, das das Wirtschaftsministerium mit dem BDI zusammen ausgearbeitet hat. Oder jedenfalls unverändert von diesem übernommen.

In diesem Papier finden sich neben Forderungen an die Politik auch Leitlinien, die der BDI den Unternehmen selbst nahelegt. Und wenn man die aufmerksam liest, wird recht deutlich, wo der Hund eigentlich begraben liegt: Da will man beispielsweise die “Schutzrechtsstrategien” zukünftig zur “absoluten Chefsache” machen, ausländischen Zulieferern nur noch das absolut notwendige Know-How zukommen lassen und nur noch verschlüsselte E-Mails versenden. Zukünftig. Man hat das alles also bisher nicht gemacht.

Mit Produktfälschungen im engeren Sinn hat das natürlich alles nichts zu tun. In Wirklichkeit geht es um unkontrollierte Know-How-Abflüsse bei der so modischen Produktionsverlagerung in Billiglohnländer, die sich die Wirtschaft einzig und allein selbst zuzuschreiben hat. Man hat sich offenbar blindlings darauf verlassen, auf der ganzen Welt dieselbe übertriebene Ehrfurcht vor dem “geistigen Eigentum” vorzufinden, die in Europa herrscht, und war überrascht, als Inder und Chinesen munter für eigene Zwecke weiterverarbeiteten, was man ihnen freundlicherweise beigebracht hatte. Der Aufstieg Japans zur zweitwichtigsten Volkswirtschaft der Welt verlief zwar vor Jahrzehnten bereits nach einem ganz ähnlichen Muster, aber einen Manager, der aus solchen prähistorischen Erzählungen noch Schlüsse für die Gegenwart ziehen könnte, muss man in Deutschland offenbar mit der Lupe suchen.

Nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, wird nun natürlich wieder der Staat zu Hilfe gerufen, um die Folgen der eigenen Inkompetenz abzumildern. Nach dem üblichen Strickmuster sollen Zoll und Justiz mehr Befugnisse bekommen und sich damit anschließend den Interessen der Wirtschaft unterordnen. Dass nebenher der einzelne Bürger an der Grenze natürlich auch wieder besser kontrolliert werden muss, kommt dank des Propagandatricks mit den Schlagwörtern “Sicherheit” und “Arbeitsplätze” noch als kostenlose Zugabe und wird sich sicher auch für andere Zwecke als nützlich erweisen. Man denke da beispielsweise nur mal an den internationalen Terrorismus.

Grüne wollen über bedingungsloses Grundeinkommen reden

Neben der Rückbesinnung auf eine klare ökologische Linie hat die Partei auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Köln auch beschlossen, neue Wege in der Sozialpolitik jenseits des Feilens an Hartz IV… nun ja… nicht gleich zu gehen. Aber wenigstens eingehend zu prüfen.

In dem am Samstag beschlossenen Leitantrag zur Umweltpolitik stellt die Partei ganz ausdrücklich radikale Forderungen. Denn, so wurden die Redner nicht müde zu betonen, angesichts der Probleme sei schließlich allein das Radikale überhaupt noch realistisch. Freilich handelte es sich in Wahrheit weniger um eine echte Radikalisierung als um das verspätete Überbordwerfen der Koalitionsrethorik. Bis wenige Wochen vor diesem Parteitag hatte man sich um der gefühlten Regierungsfähigkeit willen darauf beschränkt, auf die Errungenschaften von sieben Jahren Regierungsbeteiligung stolz zu sein und den Schwarz-Roten deren Rückbau anzukreiden; seit Samstag setzen die Grünen nun zumindest in der Ökologie wieder auf Originalität statt auf Anpassung. Somit gilt plötzlich all das wieder als wahr und richtig, was man in den Neunzigern schon wusste, und, wie man fairerweise anerkennen sollte, tatsächlich auch noch einiges mehr.

Auf die rot-grüne Errungenschaft “Hartz IV” so richtig stolz zu sein, das hatten ja selbst die abstrusesten Jubelkoalitionäre in Partei- und Fraktionsspitze nicht länger als ein paar Wochen durchgehalten. Dennoch schleppt man auch im Sozialbereich noch ein ganzes Jahr nach dem Wechsel in die Opposition die begrifflichen und gedanklichen Altlasten der Schröder-Ära mit sich herum. Hartz IV war damals eine Zeit lang als der erste Schritt auf dem Weg zur “bedarfsorientierten Grundsicherung” etikettiert, und bis heute hat man zwar immerhin bemerkt, dass dieser Euphemismus für das bürokratische Trietzen Unterpriviligierter nicht gut ankommt – aber über die ideologischen Gräben, die man mit dem Begriff ausgehoben hatte, traute man sich auch in der Freiheit der Opposition nicht hinweg. Gültige Beschlusslage der Partei, die als einzige schon vor einem Vierteljahrhundert ernsthaft über das bedingungslose Grundeinkommen debattiert hat, blieb, dass Erwerbsarbeit der einzige Weg zum wahren Glück ist, und dass es im Übrigen sowieso nicht sein kann, dass auch die Arztgattin oder Herr Ackermann Geld vom Staat bekommen.

Da aber inzwischen schon konservative Erzschurken wie der thüringische Ministerpräsident Althaus mit Grundeinkommenskonzepten durch die Lande ziehen dürfen, ohne sofort für komplett verrückt erklärt zu werden, konnte sich auch die ruhebedürftigste grüne Parteispitze dann offenbar doch nicht gänzlich entziehen und setzte für Sonntag den Punkt “Zukunft des Sozialstaats” auf die Tagesordnung. Zwar drehte sich der Leitantrag vordergründig wieder nur um die “Weiterentwicklung” des bestehenden Systems, aber die Debatte machte schnell klar, dass da vor allem die Idee des Grundeinkommens im Raum schwebte – für manche noch als Damoklesschwert, aber für viele, darunter auch so illustre Figuren wie Boris Palmer, den frisch gewählten grünen Oberbürgermeister von Tübingen, auch als echtes und wünschenswertes Zukunftsmodell.

Im folgenden Jahr wird sich nunmehr eine Kommission der Bundespartei mit dem Thema beschäftigen, und über Regionalkonferenzen soll die Debatte dann auch zur Basis zurückgetragen werden, die sie ja frecherweise überhaupt begonnen hat. Der Mut und die Innovationskraft, die die Grünen an diesem Wochenende in der Umweltpolitik gezeigt haben lassen tatsächlich hoffen, dass wir im Jahr 2007 endlich auch wieder mit einer zukunftsfähigen Sozialstaatsidee glänzen können – trotz der notorischen Ignoranz mancher unserer Spitzenpolitiker.

Safety first im Strafvollzug!

Der schwarz dominierte Bundesrat hat einen Gesetzentwurf (PDF) vorgelegt, mit dem der ” Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten” als Vollzugsziel ins Strafvollzugsgesetz aufgenommen werden soll.

In der Begründung des Entwurfs heißt es, das bisher einzige Vollzugsziel der Resozialisierung basiere auf einem zweifelhaft gewordenen Menschenbild aus den 6oer Jahren und trage dem gewachsenen Schutzbedürfnis der Bevölkerung nicht ausreichend Rechnung. Aufgrund eines höheren Anteils an “Problemgruppen” – ausdrücklich erwähnt werden hier natürlich Ausländer – seien immer mehr Gefangene behandlungsungeeignet. Interessanterweise führen die Initiatoren des Antrags auch “Alkohol, Tabletten und Drogen” als Mitursachen für diese Entwicklung an; Probleme, die nach gängiger Ansicht ohne weiteres behandelbar wären.

Solche intellektuellen Schwächen weisen darauf hin, dass es sich bei dieser angeblichen “Anpassung an die geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen” eher um reinsten Populismus handelt, mit dem lediglich die an den Stammtischen weit verbreitete Idee des “Wegsperrens, damit solche Leute keinen Schaden mehr anrichten können” ins Gesetz aufgenommen werden soll, wodurch der gedankliche Grundstein für weitere Verschärfungen gelegt wäre.

Die Bundesregierung reagierte zwar ablehnend auf den Entwurf, aber das heißt nicht, dass dem Land solche oder schlimmere Idiotien erspart bleiben werden. Die schwarz-rote Koalition plant stattdessen nämlich, das Strafvollzugsrecht zur Ländersache zu machen, so dass Beckstein und Konsorten ihre Law-and-Order-Träume noch ungehinderter umsetzen können.

Russen wollen Polygamie legalisieren

Wie der österreichische katholische Nachrichtendienst kath.net meldet, hat sich der tschetschenische Ministerpräsident Ramzan Kadyrov dafür ausgesprochen, angesichts des kriegsbedingten Frauenüberschusses die Polygamie zu legalisieren.
Dass in einer muslimisch geprägten Region wie Tschetschenien solche Vorschläge gemacht werden, ist nicht besonders verwunderlich. Überrraschenderweise findet Kadyrov aber die Zustimmung ausgerechnet des Moskauer Rechtsaußen Wladimir Schirinowski, der noch im Frühjahr einen Gesetzentwurf einbringen will, der die Vielehe für ganz Russland regeln würde – schließlich gebe es “10 Millionen einsame Frauen” im Land.

So amüsant die Meldung auf den ersten Blick klingt: Nach der erfolgreichen Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in der vorletzten Legislaturperiode wäre es auch in der deutschen Politik nur der nächste logische Schritt, auch Lebensgemeinschaften jenseits der Paarbeziehung die Möglichkeit einzuräumen, ihrer Verbindung einen wirksamen rechtlichen Rahmen zu geben. In den Niederlanden ist dies bereits möglich: Da der dort mögliche samenlevingscontract keine Beschränkung auf zwei Personen kennt, konnte der Rosendaaler Lagerarbeiter Victor de Bruin im vergangenen Jahr seine beiden Frauen “heiraten”. Im Zuge der darauffolgenden Debatte haben sich die niederländischen Grünen für eine ausdrückliche Anerkennung solcher Lebensweisen eingesetzt.

Die FDP, die Kultur und das Geld

“Die FDP unterstützt alle Bemühungen, die einer weiteren Stärkung des Urheberrechts im digitalen Kontext und einer Förderung des Respekts vor dem geistigen Eigentum dienen.”

Dies zu betonen fühlte sich die FDP-Bundestagsfraktion angesichts einer (ansonsten recht unauffälligen) “aktuellen Debatte über die Einführung einer Kulturflatrate” bemüßigt. Die Stellungnahme zeigt, dass Freiheit für die sogenannten Liberalen immer vor allem die Freiheit zum Abkassieren ist.

Ob die Kulturflatrate, bei der über eine pauschale “Steuer” auf schnelle Internetzugänge alle urheberrechtlichen Ansprüche aus dem privaten Kopieren digitaler Daten abgegolten werden sollen, wirklich die letztgültige Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist, darf natürlich jederzeit gerne bezweifelt werden. Allein, das ist nicht der Grund, weswegen sich die FDP so entschieden gegen diese Idee stellt.

Die Liberalen reagieren auf die durch die digitale Revolution veränderten Voraussetzungen nämlich nicht etwa mit einem eigenen, innovativen Konzept, sondern scheinen lediglich bemüht, die gefährdeten Geschäftsmodelle der Medienindustrie vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Sie weigern sich, anzuerkennen, dass beispielsweise Musiktauschbörsen inzwischen ein Teil der Realität sind, der so leicht nicht mehr verschwinden wird. Wenn man sich die betonköpfige Sicht dieser Lobbykraten zu eigen macht, besteht die einzige denkbare Reaktion darauf aus einer immer schärferen Kriminalisierung der Internetnutzer und einem kompromisslosen Einsatz technischer Schutzmaßnahmen, bis hin zur schon geplanten de-facto-Fernsteuerung von Heimrechnern durch die Rechteverwerter – auch ohne Zustimmung der Konsumenten. Was an solchen Aussichten genuin liberal sein soll, ist für Normalsterbliche schon sehr schwer nachvollziehbar.

Die Frage nach der Zukunft des Urheberrechts wäre für die Grünen, die angesichts der ungewohnten Konkurrenz gleich zweier kleiner Oppositionsparteien derzeit offenbar in eine Art Angststarre verfallen sind, eine willkommene Gelegenheit, sich mit neuen, wirklich zukunftssicheren Ideen hervorzutun. Dazu müsste man sich freilich von dem noch weitgehend rückwärtsgewandten Diskurs zu diesem Thema lösen und sinnvollerweise die Frage an den Anfang stellen, ob das “geistige Eigentum” in seiner heutigen Form unserer Gesellschaft überhaupt noch von großem Nutzen ist.

Bis dieser Denkprozess beendet ist, schadet es allerdings auch nicht, vorübergehend die Kulturflatrate zu propagieren. Und sei es nur, um die FDP zu ärgern.

Gegen Terroristen und Raubkopierer

Die grüne Bundestagsfraktion reiht sich mit einem “Antrag zur Freiheit des Telefonverkehrs vor Zwangsspeicherungen” in die allgemeine Kritik an der vorgestern vom EU-Parlament durchgewunkenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein. Angesichts der Tatsache, dass der Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode zwei ähnlichen Entschließungsanträgen einstimmig zugestimmt hat, besteht sogar etwas Hoffnung, dass zumindest das deutsche Parlament sich der Abschaffung der Privatsphäre in den Telekommunikationsnetzen noch einmal entgegenstemmt.

Leider geht trotz des vielstimmigen Protests in der derzeitigen Debatte fast völlig unter, dass alles noch viel schlimmer ist, als die meisten glauben…

Während nämlich richtigerweise allerorten moniert wird, dass die verdachtsunabhängige Vollüberwachung aller EU-Bürger selbst angesichts der schlimmsten denkbaren Terrorszenarien eine völlig überzogene Maßnahme ist und die betroffenen Firmen obendrein berechtigte Angst haben, auf den Kosten dieses faschistoiden Unsinns sitzen zu bleiben, scheint mit wenigen Ausnahmen niemand zu bemerken, dass die EU-Richtlinie im letzten Moment von der Terrorbekämpfung auf den Urheberrechtsschutz umgeschneidert worden ist.

In der nun beschlossenen Fassung nämlich fehlen Passagen, die den Zugriff auf die Daten auf die “zuständigen nationalen Behörden” beschränkt und diese verpflichtet hätten, alle Anfragen sinnvoll zu begründen. Die Streichungen zeigen auffällige Parallelen mit Forderungen einer erst kürzlich gegründeten Lobbyorganisation namens “Creative and Media Business Alliance”, unter deren Dach so prominente Namen wie Disney, EMI, Universal Music und Sony BMG vereinigt sind. Von dieser Seite kam von Anfang an die Forderung, die Vorratsdatenspeicherung nicht nur gegen Terrorismus und schwere Straftaten einzusetzen, sondern auch zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, und es sieht so aus, als wollten sich die Verantwortlichen in Brüssel diesem Ansinnen zumindest nicht entschieden widersetzen.

Zieht man zusätzlich in Betracht, dass die Speicherung von Verbindungsdaten kaum einen Terroristen oder Kinderpornographen beeindrucken wird, da es für jeden, der ausreichend motiviert ist, sich mit dem Thema zu befassen, wirksame Mittel gibt, sich gegen die staatliche Schnüffelei zu schützen, während der durchschnittliche Filesharer bei seiner Suche nach MP3-Dateien eher arglos ist, wird schnell deutlich, dass es hier höchstens nebenbei darum geht, die Bürger vor Anschlägen zu schützen. Hauptziel scheint vielmehr der Schutz milliardenschwerer Medienkonzerne vor den negativen Auswirkungen des technischen Fortschritts auf ihr Geschäftsmodell zu sein.