Porno-Keule gegen Nestbeschmutzer

Weitgehend unbeachtet von der etablierten Presse hat die Staatsgewalt zu einem harten Schlag gegen die Whistleblower-Seite Wikileaks ausgeholt. Am Dienstagabend fand beim Inhaber der deutschen Domain der Seite eine Hausdurchsuchung statt – Begründung: Verbreitung von Kinderpornographie.

Obwohl die Polizei bisher keine genaueren Auskünfte über die Hintergründe der Aktion gegeben hat, wird vermutet, dass der Vorwurf mit der Veröffentlichung geheimer australischer Internet-Zensurlisten in Zusammenhang steht, auf denen neben Glücksspielseiten und einigen relativ harmlosen Sexlinks möglicherweise auch Kinderporno-Seiten aufgeführt sind – nach deutschem Recht ist es verrückterweise praktisch verboten, das selbst zu überprüfen.

Wikileaks selbst berichtet, dass die Beamten während der Durchsuchung versucht haben, in Besitz der Zugangsdaten zur deutschen Wikileaks-Domain zu kommen, um diese vom Netz nehmen zu können. Diese Vorgehensweise ist nicht nur sinnlos – Wikileaks ist auch über diverse ausländische Domains erreichbar – sondern auch völlig unangemessen, schließlich finden sich auf Wikileaks nicht nur Pornolisten, sondern auch tausende andere politisch brisante Dokumente aus aller Herren Länder, insbesondere aus solchen mit repressiven Regimen wie China oder Nordkorea.

Wikileaks dürfte aber nicht nur den Diktatoren dieser Welt ein Dorn im Auge sein, denn die selbstgewählte Mission der Seite, geheime Dokumente ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen und damit Missstände aufzudecken, macht auch vor den sogenannten westlichen Demokratien nicht halt, und so finden sich auch aus Deutschland zahlreiche Dokumente von unterschiedlicher Brisanz. Es ist ohne weiteres vorstellbar, dass die unbequeme Natur des Wikileaks-Projekts auch ein Grund dafür ist, warum es von den eifrigen Kinderschützern der Exekutive so argwöhnisch beäugt wird.

Sicherlich kann man darüber streiten, ob es sinnvoll ist, Links zu Internetseiten mit kinderpornographischem Material zu veröffentlichen, und wenn man darauf Wert legt, kann man sich bestimmt eine halbwegs schlüssige Begründung ausdenken, warum so etwas sogar verboten sein sollte. Ebenso wie im Falle des unabhängig von der Schuldfrage schon jetzt politisch erledigten SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss zeigt sich hier aber wieder, dass die Kinderporno-Hysterie vor allem als dicke Keule gegen politische Gegner und unliebsame Umtriebe taugt. Es stünde der Politik daher gut zu Gesicht, endlich auf die populitische Ausbeutung des Themas zu verzichten und sich mehr auf die Produzenten abstoßenden Bildmaterials zu konzentrieren, anstatt das böse Internet an sich zu bekämpfen…