Piraten vor Heiligendamm

Am Freitag kündigte die Bundesregierung an, beim G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm die Produktpiraterie zu einem der zentralen Themen zu machen. Durch gefälschte Produkte entstehe jährlich ein Schaden von 25 Milliarden Euro, es gingen Arbeitsplätze verloren, und obendrein gefährdeten die Plagiate, da sie nicht den europäischen Standards genügten, die Gesundheit der Verbraucher. Auch, wenn die das bisher noch gar nicht bemerkt haben. Ein Fallbeispiel schwarz-roter Regierungspropaganda.
Dass die Fälschung von Markenprodukten urplötzlich zum bedeutenden politischen Problem aufgestiegen sein soll, und das auch noch ausgerechnet in Deutschland, kommt einigermaßen überraschend. So gut wie alle Aspekte des Immaterialgüterrechts sind in irgendeiner Weise vom Fortschritt der Informationstechnik in den letzten Jahren betroffen – nur nicht die Produktpiraterie, bei er es schließlich vor allem darum geht, greifbare, materielle Gegenstände zu kopieren, nicht nur die dahinterstehenden, rechtlich geschützten Ideen. Außerdem ist das Problem hierzulande alles andere als evident: Man wird nur vergleichsweise selten auf der Straße gefragt, ob man eine Rolex kaufen möchte, und von Menschen, die aufgrund von Produktfälschungen erkrankt oder gestorben wären, hört man bestenfalls in Gruselgeschichten über die Medikamentenversorgung der dritten Welt.

Wie es um das Problem der Produktpiraterie in Deutschland steht, kann man in Zahlen beim Zoll nachlesen. Tatsächlich verzeichnet derJahresbericht Gewerblicher Rechtsschutzeinen sprunghaften Anstieg der an den Grenzen aufgegriffenen Fälschungen seit dem Jahr 2004, aber da hört die statistische Evidenz für die Behauptungen der Regierung auch schon auf. Die übergroße Mehrheit der gefälschten Waren stammt aus den Bereichen Kleidung und Accessoires, während Lebensmittel, Kosmetik und Medikamente nur einen verschwindend geringen und auch kaum wachsenden Anteil ausmachen. Wie man aber durch den Kauf gefälschter Jacken und Hosen seine Gesundheit gefährden kann, bleibt einstweilen ungeklärt. Möglicherweise sind sie nicht so kuschelig warm wie die echten.

Auch das Arbeitsplatzargument ist angesichts der Fakten schwer zu halten. Markenmode stammt ohnenhin meist von ausländischen Herstellern und wird auch im Original bereits größtenteils in Billiglohnländern produziert. Davon abgesehen steht gerade bei solchen Luxusartikeln doch sehr zu bezweifeln, dass die Käufer der Fälschungen überhaupt nur in Betracht ziehen würden, das sehr viel teurere Original zu erwerben. Wegen dieser Form der Produktpiraterie ist wahrscheinlich in ganz Europa noch keine einzige Stelle gestrichen worden; eher schon sind ein paar in China neu entstanden.

Interessant ist auch, dass die Zahlen des Zolls darauf hindeuten, dass die hohen Fallzahlen in erster Linie durch abgefangenen Postverkehr und Zollkontrollen im Flugverkehr zustande kommen. Man kämpft da also offenbar weniger gegen organisierte Schmugglerbanden als vor allem gegen Privatpersonen, die sich im Urlaub oder bei eBay mit günstigen “Gucci”-Handtaschen eindecken. Und dass der größte Anstieg ausgerechnet ins Jahr 2004 fällt, lässt noch den Verdacht aufkommen, dass die zusätzlichen Fälle in erster Linie den durch die EU-Erweiterung freigewordenen Kapazitäten beim Zoll geschuldet sind.

Und das soll ein zentrales weltpolitisches Thema sein?

Natürlich nicht. Was hinter der ganzen Sache aber tatsächlich steckt, gibt die Regierung sogar relativ freimütig zu, allerdings natürlich nicht gleich in der Pressemitteilung selbst. Dazu muss man dem Link zu einem PDF mit den Präventationsstrategien der deutschen Wirtschaft gegen Marken- und Produktpiraterie folgen, das das Wirtschaftsministerium mit dem BDI zusammen ausgearbeitet hat. Oder jedenfalls unverändert von diesem übernommen.

In diesem Papier finden sich neben Forderungen an die Politik auch Leitlinien, die der BDI den Unternehmen selbst nahelegt. Und wenn man die aufmerksam liest, wird recht deutlich, wo der Hund eigentlich begraben liegt: Da will man beispielsweise die “Schutzrechtsstrategien” zukünftig zur “absoluten Chefsache” machen, ausländischen Zulieferern nur noch das absolut notwendige Know-How zukommen lassen und nur noch verschlüsselte E-Mails versenden. Zukünftig. Man hat das alles also bisher nicht gemacht.

Mit Produktfälschungen im engeren Sinn hat das natürlich alles nichts zu tun. In Wirklichkeit geht es um unkontrollierte Know-How-Abflüsse bei der so modischen Produktionsverlagerung in Billiglohnländer, die sich die Wirtschaft einzig und allein selbst zuzuschreiben hat. Man hat sich offenbar blindlings darauf verlassen, auf der ganzen Welt dieselbe übertriebene Ehrfurcht vor dem “geistigen Eigentum” vorzufinden, die in Europa herrscht, und war überrascht, als Inder und Chinesen munter für eigene Zwecke weiterverarbeiteten, was man ihnen freundlicherweise beigebracht hatte. Der Aufstieg Japans zur zweitwichtigsten Volkswirtschaft der Welt verlief zwar vor Jahrzehnten bereits nach einem ganz ähnlichen Muster, aber einen Manager, der aus solchen prähistorischen Erzählungen noch Schlüsse für die Gegenwart ziehen könnte, muss man in Deutschland offenbar mit der Lupe suchen.

Nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, wird nun natürlich wieder der Staat zu Hilfe gerufen, um die Folgen der eigenen Inkompetenz abzumildern. Nach dem üblichen Strickmuster sollen Zoll und Justiz mehr Befugnisse bekommen und sich damit anschließend den Interessen der Wirtschaft unterordnen. Dass nebenher der einzelne Bürger an der Grenze natürlich auch wieder besser kontrolliert werden muss, kommt dank des Propagandatricks mit den Schlagwörtern “Sicherheit” und “Arbeitsplätze” noch als kostenlose Zugabe und wird sich sicher auch für andere Zwecke als nützlich erweisen. Man denke da beispielsweise nur mal an den internationalen Terrorismus.