Allein gegen den Euro-Zombie

Die Iren, die als einzige Nation über die Zombie-EU-Verfassung von Lissabon abstimmen durften, haben sie in der vergangenen Woche mit knapper Mehrheit abgelehnt. In Deutschland reagieren Politiker und Journalisten darauf mit einer beleidigten Grundstimmung, so, als hätte sich Irland als jahrzehntelanger Profiteur der europäischen Integration jetzt mit den prall gefüllten Subventionskassen auf- und davongemacht. Dabei zeigt die Art und Weise, wie die politische Elite im Rest von Europa mit der Abstimmungsniederlage umgeht, wie richtig das Nein der Iren war.

Wenn der deutschen Kanzlerin im ersten Statement nach der Bekanntgabe des Ergebnisses nichts Besseres einfällt, als auf eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses zu drängen und ihr Außenminister noch von Peking aus sofort die uralte Universallösung vom “Europa der mehreren Geschwindigkeiten” ins Spiel bringen muss, dann sind das Symptome genau jener Politikerkrankheit, die den Menschen die europäische Idee schon seit Jahren verleidet. Wann immer das elitär gesteuerte Einigungsprojekt einen Rückschlag erleidet, sei es durch intransigente Politikneulinge wie die polnischen Kaczyński-Brüder oder durch eines der lästigen Wahlvölker, dann wird so getan, als sei alles nur das Werk von kryptofaschistischen, ewiggestrigen Hetzern, von denen man sich schon um des Friedens und der Demokratie willen nicht aufhalten lassen darf.

Tatsächlich aber gibt es in den meisten Ländern der EU bis weit in den linksliberalen Teil des politschen Spektrums hinein entschiedene Euroskeptiker, die ganz andere Gründe für ihre Ablehnung anführen können als bloßen kleingeistigen Nationalismus, und viele dieser Gründe haben sich auch schon bis in weniger gut informierte Wählerschichten herumgesprochen. Dass etwa die EU ein bürokratisches Ungetüm sein soll, mag richtig oder falsch sein, es ist jedenfalls eine fast universell verbreitete Ansicht. Dass es darüberhinaus mit der Demokratie auf europäischer Ebene nicht weit her ist, darf man wohl gar als unwidersprochenes Faktum bezeichnen. Und als Grüner kennt man noch eine ganze Reihe anderer Argumente gegen das real existierende Europa: militaristisch soll es sein, neoliberal, alles andere als ökologisch, und demnächst wahrscheinlich ein perfekter Polizei- und Überwachungsstaat, in dem die “Sicherheitsbehörden” beliebig viele Rechte haben, der Bürger aber nur die paar, die man ihm im Einzelfall zugestehen mag.

Man muss nicht mit all diesen Argumenten einverstanden sein, aber man muss anerkennen, dass es sie gibt, und Wege finden, mit ihnen umzugehen. Die europäische Politikeraristokratie tut aber immer wieder das genaue Gegenteil: sie diffamiert jede ablehnende Haltung als Fortschrittsfeindlichkeit und geht auf der Stelle zur Tagesordnung über. Wenn Dänemark gegen den Vertrag von Maastricht stimmt, wiederholen wir die Abstimmung eben so lange, bis uns das Ergebnis passt; wenn die Schweden den Euro nicht wollen, sollen sie eben die Krone behalten; wenn die Iren den Vertrag von Nizza ablehnen, machen wir’s eben wie damals in Dänemark. Der ganze Duktus europäischer Politik ist seit Jahrzehnten so, als wolle man der Bevölkerung sagen: Ihr seid zu doof, ihr habt keine Ahnung, ihr steht nur im Weg – wir dagegen wissen was gut für euch ist, lasst uns nur machen. Alle Vorurteile von der bürokratischen Abgehobenheit und mangelnden demokratischen Kultur der EU wurden auf diese Weise regelmäßig bestätigt.

Die bisherige Krönung dieses blindwütigen Voranschreitens zu einer europäischen Einigung, die immer weniger Menschen begeistern kann, war die sogenannte “Europäische Verfassung”, die schon zu Lebzeiten nicht so heissen durfte und keinen Augenblick lang auch nur entfernt dem ähnlich sah, was man sich üblicherweise unter einer Verfassung vorstellt. Statt ganz simpel auf ein paar Dutzend Seiten die Grundrechte und die Organisation von Legislative, Exekutive und Judikative festzuschreiben, legte man ein Monstrum vor, das wohl niemand jemals vollständig gelesen hat und von dem selbst der EU-Kommissar Verheugen sagte: “Würde sich die EU bei uns um Beitritt bewerben, müssten wir sagen: demokratisch ungenügend”. Dass dieses Machwerk vom Volk zu Grabe getragen wurde, durfte eigentlich niemanden wundern – allerdings eben auch nicht, dass es in Lissabon wiederbelebt wurde und fortan gewissermaßen als untote Verfassung herumgeisterte, in der, als billige Konzession an die nationalen Souveränitätsbestrebungen, die Gesetze wieder Richtlinien hießen und die Farbe der Flagge nicht mehr festgelegt war. So funktioniert Europapolitik eben leider.

Nun hat dieser Zombie in Irland eine silberne Kugel abbekommen, aber wenn es nach unseren Politikern geht, soll auch das kein tödlicher Treffer gewesen sein. Da man die Neufassung der gescheiterten Verfassung wohlweislich so ausgelegt hat, dass das Volk nur dort mitreden darf, wo es sich beim besten Willen nicht vermeiden lässt, sollen die nationalen Parlamente das Machwerk nun schnellstmöglich durchwinken, um den Rest von Europa damit zwangszubeglücken.

Selbst die entschiedensten Verfechter der europäischen Einigung sollten inzwischen eingesehen haben, dass das der falsche Weg ist. Egal, wie gut oder schlecht ein geeintes Europa unter den Regeln von Lissabon funktionieren wird – eine solche Vorgehensweise wird endgültig die große Mehrheit der Menschen von der vielbeschworenen europäischen Idee entfremden. Statt wie gewohnt die Vorstellungen einer kleinen Politikerelite durchzupeitschen, sollte man jetzt die alten Vetragstexte über Bord werfen und eine demokratische Verfassung ausarbeiten, die ihren Namen tatsächlich verdient, und über die danach das gesamte europäische Volk abstimmen darf. Die Europäer nämlich sind keine engstirnigen Nationalisten, denen man eine Einigung von oben aufdrängen muss, und sie wären durchaus in der Lage, ihre gemeinsamen Angelegenheiten auf demokratische Weise selbst zu regeln. Man müsste ihnen nur endlich die Chance geben.