Gegen Terroristen und Raubkopierer

Die grüne Bundestagsfraktion reiht sich mit einem “Antrag zur Freiheit des Telefonverkehrs vor Zwangsspeicherungen” in die allgemeine Kritik an der vorgestern vom EU-Parlament durchgewunkenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein. Angesichts der Tatsache, dass der Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode zwei ähnlichen Entschließungsanträgen einstimmig zugestimmt hat, besteht sogar etwas Hoffnung, dass zumindest das deutsche Parlament sich der Abschaffung der Privatsphäre in den Telekommunikationsnetzen noch einmal entgegenstemmt.

Leider geht trotz des vielstimmigen Protests in der derzeitigen Debatte fast völlig unter, dass alles noch viel schlimmer ist, als die meisten glauben…

Während nämlich richtigerweise allerorten moniert wird, dass die verdachtsunabhängige Vollüberwachung aller EU-Bürger selbst angesichts der schlimmsten denkbaren Terrorszenarien eine völlig überzogene Maßnahme ist und die betroffenen Firmen obendrein berechtigte Angst haben, auf den Kosten dieses faschistoiden Unsinns sitzen zu bleiben, scheint mit wenigen Ausnahmen niemand zu bemerken, dass die EU-Richtlinie im letzten Moment von der Terrorbekämpfung auf den Urheberrechtsschutz umgeschneidert worden ist.

In der nun beschlossenen Fassung nämlich fehlen Passagen, die den Zugriff auf die Daten auf die “zuständigen nationalen Behörden” beschränkt und diese verpflichtet hätten, alle Anfragen sinnvoll zu begründen. Die Streichungen zeigen auffällige Parallelen mit Forderungen einer erst kürzlich gegründeten Lobbyorganisation namens “Creative and Media Business Alliance”, unter deren Dach so prominente Namen wie Disney, EMI, Universal Music und Sony BMG vereinigt sind. Von dieser Seite kam von Anfang an die Forderung, die Vorratsdatenspeicherung nicht nur gegen Terrorismus und schwere Straftaten einzusetzen, sondern auch zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, und es sieht so aus, als wollten sich die Verantwortlichen in Brüssel diesem Ansinnen zumindest nicht entschieden widersetzen.

Zieht man zusätzlich in Betracht, dass die Speicherung von Verbindungsdaten kaum einen Terroristen oder Kinderpornographen beeindrucken wird, da es für jeden, der ausreichend motiviert ist, sich mit dem Thema zu befassen, wirksame Mittel gibt, sich gegen die staatliche Schnüffelei zu schützen, während der durchschnittliche Filesharer bei seiner Suche nach MP3-Dateien eher arglos ist, wird schnell deutlich, dass es hier höchstens nebenbei darum geht, die Bürger vor Anschlägen zu schützen. Hauptziel scheint vielmehr der Schutz milliardenschwerer Medienkonzerne vor den negativen Auswirkungen des technischen Fortschritts auf ihr Geschäftsmodell zu sein.